Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Politische Reaktionen zum EU-Gipfel in Sibiu
International 3 Min. 09.05.2019

Politische Reaktionen zum EU-Gipfel in Sibiu

v.l.n.r:  EU-Ratspräsident Donald Tusk, Ministerpräsident aus Irland, Leo Varadkar, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Dänemarks Premier Minister Lars Lokke Rasmussen, Staatspräsidentin aus Litauen Dalia Grybauskaite, der Ministerpräsident aus Polen, Mateusz Morawiecki, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker and Ungarns Premier Minister Viktor Orban.

Politische Reaktionen zum EU-Gipfel in Sibiu

v.l.n.r: EU-Ratspräsident Donald Tusk, Ministerpräsident aus Irland, Leo Varadkar, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Dänemarks Premier Minister Lars Lokke Rasmussen, Staatspräsidentin aus Litauen Dalia Grybauskaite, der Ministerpräsident aus Polen, Mateusz Morawiecki, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker and Ungarns Premier Minister Viktor Orban.
Foto: AFP
International 3 Min. 09.05.2019

Politische Reaktionen zum EU-Gipfel in Sibiu

Emmanuel Macron hatte zum EU-Gipfel im rumänischen Sibiu eine Initiative für mehr Klimaschutz angekündigt.

(dpa/rc) - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte zum EU-Gipfel im rumänischen Sibiu eine Initiative für mehr Klimaschutz angekündigt, der sich bisher Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien angeschlossen haben. Ein Papier der acht Länder für den Gipfel nennt den Kampf gegen den Klimawandel als „Eckstein“ der strategischen Agenda der EU für die Jahre bis 2024.

Emmanuel Macro bei seiner Rede in Sibiu.
Emmanuel Macro bei seiner Rede in Sibiu.
AFP

Konkret fordern die acht Staaten, die EU solle bis spätestens 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen. Kurzfristig - bis 2020 - solle die EU ihre Zusagen im Pariser Klimaabkommen nachbessern. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten im Juni eine klare Richtung vorgeben, heißt es weiter.


Angesichts der französischen Klima-Initiative hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unverzügliches Handeln angemahnt. Er begrüße den Vorstoß zwar und stimme mit seinem Ziel überein, sagte Juncker am Donnerstag nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. Die EU habe sich jedoch bereits ein Ziel für 2030 gesetzt. „Lasst uns auf unverzügliche und dringende Maßnahmen konzentrieren.“ Man dürfe nicht versuchen, der eigenen Verantwortung durch spätere Ziele davonzulaufen.

Foto: AFP

Bislang hat die EU international zugesagt, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase in die Luft zu blasen als 1990. Frankreich und sieben weitere Staaten hatten kurz vor dem EU-Gipfel in Sibiu eine neue Initiative vorgelegt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 ganz zu beenden.


Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat die Klimaschutz-Initiative Frankreichs und sieben weiterer EU-Länder begrüßt, sich ihr aber nicht angeschlossen. „Weite Teile dieser Initiative teile ich“, sagte die CDU-Politikerin. Sie habe sich der Initiative aber nicht anschließen können, weil die deutschen Klimaziele bis 2050 von der Zielsetzung der anderen Länder abweichen.

Merkel regte ihrerseits eine „Koalition der Willigen“ in Europa für eine möglichst einheitliche „Bepreisung“ des Ausstoßes von Klimagasen an. Eine Regelung, der sich alle anschließen können, strebe sie nicht an. Das würde sehr lange dauern, sagte sie zur Begründung.

Deutschland hat sich vorgenommen, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1995 zu reduzieren. Die von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 ganz zu beenden.

Merkel begrüßt Macrons Klima-Initiative - aber schließt sich nicht an.
Merkel begrüßt Macrons Klima-Initiative - aber schließt sich nicht an.
Foto: AFP

Zudem will Angela Merkel will die Taktung der EU-Gipfel erhöhen. Statt bisher viermal im Jahr sollten sich die Staats- und Regierungschefs künftig alle zwei Monate, also sechsmal im Jahr, regulär treffen, schlug die CDU-Politikerin am Donnerstag beim Gipfel im rumänischen Sibiu vor. Sie begründete das mit dem Entscheidungsstau in der EU. „Manche Dossiers liegen bei uns ein, zwei, drei, vier Jahre“, sagte sie. „Hier hat der Europäische Rat durchaus eine Verantwortung.“

Der Europäische Rat tagt regulär bisher nur zwei Mal pro Halbjahr auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Hinzu kommen Sondergipfel wie der am Donnerstag in Sibiu. Nach Merkels Auffassung bleiben die Ergebnisse der Ratssitzung der Fachminister zu lange unbearbeitet. Ihr Ziel ist es, dass die häufigeren Gipfel in die strategische Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre aufgenommen werden, die im Juni beschlossen werden soll.

Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran soll Merkels Meinung nach weiter auf eine Verhandlungslösung gearbeitet werden. „Unsere Hand bleibt an dieser Stelle jedenfalls ausgestreckt. Wir wollen weiter auf die diplomatische Lösung setzen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. Sie appellierte an die Regierung in Teheran, auch die eigenen Chancen des Abkommens zu sehen. Der Iran sollte „sich überlegen, was er in Zukunft tut“.

EU-Ratschef Donald Tusk in Sibiu.
EU-Ratschef Donald Tusk in Sibiu.
AFP

Nach Streit mit Polen, Ungarn und Rumänien über Justizreformen hat EU-Ratschef Donald Tusk die überragende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union betont. „Heute war es offensichtlich für uns alle - vielleicht für fast alle von uns - dass die Rechtsstaatlichkeit die Essenz unserer Politik ist“, sagte Tusk nach einem EU-Sondergipfel in Rumänien. Dies werde auch eine zentrale Rolle bei der strategischen Agenda der EU für die nächsten Jahre spielen. „Es gibt kein Europa ohne Rechtsstaatlichkeit“, fügte Tusk hinzu.

Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Diese ist ein Grundprinzip der EU. Gegen Rumänien wird ein solches Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ebenfalls debattiert. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe politischer Einflussnahme auf die Justiz.

Premier Minister Xavier Bettel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gaben zusammen Interviews.
Premier Minister Xavier Bettel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gaben zusammen Interviews.
Foto: AFP

Ministerpräsident Xavier Bettel versichert, dass die Luxemburger Regierung auf die Stimmen der Jugend hört und sich auch in Zukunft für den Klimaschutz einsetzen wird. 



Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.