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Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier Staaten mehr
International 18.10.2021
Mateusz Morawiecki

Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier Staaten mehr

Morawiecki wird am Dienstag in Straßburg auf die EU-Kommissionspräsidentin treffen.
Mateusz Morawiecki

Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier Staaten mehr

Morawiecki wird am Dienstag in Straßburg auf die EU-Kommissionspräsidentin treffen.
Foto: AFP
International 18.10.2021
Mateusz Morawiecki

Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier Staaten mehr

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen.

 (dpa) - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer gewarnt, die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein. Es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag von der Regierung veröffentlichten Schreiben.

„Ich meine die schrittweise Umgestaltung der EU in ein Subjekt, das nicht mehr der Bund von freien, gleichen und souveränen Staaten ist - sondern zu einem zentral regierten Organismus wird, der von Institutionen ohne die demokratische Kontrolle der Bürger Europas geführt wird“, so Morawiecki. Wenn man diese Entwicklung nicht stoppe, könne sie heute ein Land betreffen und morgen weitere Länder.

Debatte in Straßburg

Polens Regierungschef soll an diesem Dienstag an einer Debatte im Europaparlament in Straßburg umstrittene Entscheidungen zu Justiz- und Rechtsfragen verteidigen. Dabei dürfte es auch um das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gehen, das den Vorrang des europäischen Rechts vor dem polnischen Recht infrage stellt. Zu der Plenardebatte wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet. Sie hat bereits deutlich gemacht, dass sie das Urteil für höchst problematisch hält.


Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses a press conference after talks with his Polish counterpart and Italian politician Salvini in Budapest on April 1, 2021. - Fresh from his party's exit out of the centre-right European People's Party (EPP), nationalist Hungarian Prime Minister Viktor Orban on April 1, 2021 welcomed Polish and Italian populists as he explores new alliances. (Photo by Attila KISBENEDEK / AFP)
Europäische Allianz der Rechtsnationalen am Entstehen
Orban, Morawiecki und Salvini wollen gemeinsame Programme entwerfen. Die EVP ist ihnen zu weit nach links gerückt.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

In seinem Brief schrieb Morawiecki weiter, Polen halte sich vollkommen an das europäische Recht, und die Urteile des EuGH würden wie in jedem anderen Mitgliedsland eingehalten. Allerdings habe Polen das Recht zu fordern, dass EU-Institutionen dort tätig würden, wo dies ihre Kompetenz liege - und nicht in anderen Bereichen.      

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