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Polens Parlament hat einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an den EU-Außengrenzen zu Belarus, Russland und der Ukraine möglich macht. Hintergrund ist die anhaltende Krise um Tausende Migranten an Polens Grenze zu Belarus. Eine deutliche Mehrheit von Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Vertreter der Opposition hatten zuvor bemängelt, die PiS-Regierung wolle den Zugang von kritischen Journalisten zu der Grenzregion dauerhaft blockieren.

Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen seitdem nicht in diese Zone. Deshalb lassen sich Angaben der polnischen Sicherheitskräfte dazu, was sich dort abspielt, nicht unabhängig überprüfen. Der Ausnahmezustand läuft am Dienstag um Mitternacht aus und kann laut Verfassung nicht mehr verlängert werden.     

Vorgestern

(dpa) - Ein ukrainischer Soldat hat aus zunächst ungeklärten Motiven das Feuer auf Kameraden eröffnet und fünf Menschen getötet. Unter den Todesopfern in der südostukrainischen Großstadt Dnipro seien vier Männer und eine Frau, schrieb der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj am Donnerstagvormittag auf Facebook. Weitere fünf Menschen seien bei dem tragischen Vorfall in der Nacht auf dem Gelände einer früheren sowjetischen Raketenfabrik verletzt worden. „Ärzte kämpfen um ihr Leben.“

Warum der 20 Jahre alte Wehrdienst leistende Nationalgardist bei der Waffenausgabe auf seine Kameraden schoss, war zunächst unklar. Nach der Tat floh er zunächst, wurde aber einige Stunden später festgenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte in einem Beitrag in sozialen Medien sein Beileid aus und kündigte „personelle Konsequenzen“ an.

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Schütze von Heidelberg hatte Verbindungen nach Rechtsaußen  

(LW) – Am Mittwoch war der deutschen Polizeiinspektion St. Ingbert im Saarland gegen 16.40 Uhr ein Fahrzeug gemeldet worden, welches durch eine äußerst langsame Fahrweise auffiel. Das Fahrzeug mit Stuttgarter Kreiskennzeichen wurde schließlich einer Verkehrskontrolle unterzogen. 

Es wurde festgestellt, dass der 54-jährige Fahrzeugführer von Stuttgart aus ins Saarland gefahren war, obwohl er unter erheblicher alkoholischer Beeinflussung stand. Er hatte somit bereits eine Fahrstrecke von über 200 km zurückgelegt! Ein Atemalkoholtest erbrachte einen Wert von fast zwei Promille. Der Mann zeigte deutliche Anzeichen des Alkoholkonsums und verhielt sich bei der Kontrolle auch zeitweise aggressiv und aufbrausend. Es konnte weiterhin ermittelt werden, dass ihm aufgrund eines ähnlich gelagerten Falles in der Vergangenheit bereits die Fahrerlaubnis entzogen worden und er somit aktuell nicht mehr im Besitz eines Führerscheins war. 

Andere lokale Themen gibt es in der Rubrik: „Lokales“.   

Kurzmeldungen Lokales 27.01.2022

(TJ) - Die Mannschaften des CGDIS mussten am Mittwochabend zu zwei Bränden und zwei Unfällen ausrücken.

Einen Leichtverletzten gab es bei einem Zusammenstoß zweier Wagen zwischen Liwingen und Bettemburg gegen 18.15 Uhr. Sanitäter aus Düdelingen und die Feuerwehr Roeserbann waren im Einsatz. In der Rue d'Esch in Zolwer kollidierten gegen 18.25 Uhr ebenfalls zwei Autos. Bei diesem Unfall wurden drei Personen leicht verletzt. Sanitäter aus Esch/Alzette und Sassenheim-Differdingen nahmen sie in Obhut, die Feuerwehren aus der Minettemetropole und aus Sassenheim-Differdingen sicherten den Unfallort ab und koordinierten die Räumungsarbeiten.

Die hauptstädtische Feuerwehr musste gegen 17.45 Uhr in der Rue Laurent Menager eine Überprüfung eines Kellers vornehmen, nachdem dort Brandgeruch sich ausgebreitet hatte, an der Hauptstraße in Hoscheid-Dickt musste gegen 21.45 Uhr ein Kaminbrand gelöscht werden. Bei den beiden Brandeinsätzen blieb es bei leichtem Materialschaden.

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