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Polen könnte aus Konvention gegen Gewalt an Frauen austreten
International 4 27.07.2020

Polen könnte aus Konvention gegen Gewalt an Frauen austreten

24. Juli: Demonstrantinnen in Warschau halten Plakate, auf denen "Frauenstreik" geschrieben steht.

Polen könnte aus Konvention gegen Gewalt an Frauen austreten

24. Juli: Demonstrantinnen in Warschau halten Plakate, auf denen "Frauenstreik" geschrieben steht.
Foto: AFP
International 4 27.07.2020

Polen könnte aus Konvention gegen Gewalt an Frauen austreten

Kündigt Polen das Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen auf? Ein Vorstoß des Justizministers sorgt für Diskussionen - und für Kritik aus dem Rest der EU.

(dpa) - Angesichts des möglichen Austritts Polens aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat die EU-Kommission den Stellenwert des Abkommens hervorgehoben. Gewalt gegen Frauen habe in der EU keinen Platz und müsse weiter bekämpft werden, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Es handele sich um eine wichtige Konvention.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hatte zuvor angekündigt, dem zuständigen Familienministerium einen Vorschlag zum Austritt Polens aus dem Abkommen zu unterbreiten.  Der Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) bekräftigte seinen Vorstoß am Montag. „Es ist höchste Zeit, dass wir einlösen, was wir versprochen haben“, sagte Ziobro. 

Der 49-Jährige berief sich auf das Wahlprogramm seiner national-konservativen Gruppierung und kritisierte, dass die Konvention eine „Gender-Ideologie“ verbreite. Polen halte beim Schutz von Frauen vor Gewalt ohnedies hohe Standards ein, argumentierte er. Die Ankündigung scheint nicht mit der Mehrheitspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgestimmt zu sein.

Führende Politiker der Regierungspartei PiS betonten, dass die Regierung in der Sache noch keine Entscheidung getroffen habe. Auch Michal Dworczyk, der Leiter des Büros von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, stellte klar, dass das Kabinett in der Sache noch keine eindeutige, offizielle Entscheidung getroffen habe. Polen hatte die Istanbul-Konvention des Europarats 2012 unterzeichnet und 2015 - anders als Nachbarstaaten wie Tschechien und die Slowakei - auch ratifiziert.

„Großer Schritt zurück für den Schutz von Frauen“

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, zeigte sich alarmiert. Ein Austritt Polens aus der Konvention wäre „ein großer Schritt zurück für den Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa“. Sollte es Missverständnisse über die Konvention geben, sei man bereit, diese in einem konstruktiven Dialog auszuräumen.


WASHINGTON, DC - JULY 21: U.S. Rep. Liz Cheney (R-WY) leaves the podium after speaking during a news conference with other Republican members of the House of Representatives at the Capitol on July 21, 2020 in Washington, DC.   Samuel Corum/Getty Images/AFP
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, in der Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten vertreten sind, appellierte an die polnische Delegation, sich in ihrem Heimatland für die Menschenrechte einzusetzen und eine Anhörung im Parlament zu fordern. Im Mittelpunkt der Istanbul-Konvention stünden der Schutz vor Gewalt, der Schutz der Opfer und die Verfolgung der Täter, betonte Rik Daems, Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Er bedauere die falsche Darstellung und absichtliche Fehlinformation über die Ziele und den Zweck der Konvention in Polen, sagte Daems.


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