Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Plan B heißt Plan A: May will erneut über Irland-Frage verhandeln

Plan B heißt Plan A: May will erneut über Irland-Frage verhandeln

AFP
International 3 Min. 21.01.2019

Plan B heißt Plan A: May will erneut über Irland-Frage verhandeln

Die krachende Niederlage im Parlament für ihren Brexit-Deal hat die britische Premierministerin Theresa May nicht zum Umdenken bewegt. Brüssel soll ihr aus der Patsche helfen, fordert May. Glaubt sie das wirklich oder ist es nur Taktik im innenpolitischen Polit-Drama?

(dpa) - Wer gehofft hatte, die britische Premierministerin Theresa May würde am Montag bei der Vorstellung ihres Plan B zum Brexit-Deal etwas Neues vorschlagen, wurde bitter enttäuscht. Beinahe als hätte es die krachende Niederlage ihres mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommens nie gegeben, trat May vor die Abgeordneten.

Ein "No-Deal-Brexit" kommt für Theresa May weiterhin nicht in Frage.
Ein "No-Deal-Brexit" kommt für Theresa May weiterhin nicht in Frage.
AFP

Zwar hob May an, es habe sich etwas ändern müssen am Ansatz der Regierung, doch wie ernst sie dabei von den Abgeordneten genommen wurde, zeigte die Reaktion auf ihr Resümee zu Gesprächen mit der Opposition in der vergangenen Woche. „Die Regierung ist mit einem konstruktiven Geist in diese Gespräche gegangen, ohne Vorbedingungen“, sagte May. Schallendes Gelächter.

May ist weiterhin nicht bereit, von ihren roten Linien abzuweichen. Erneut lehnte sie es ab, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen, wie es die Opposition und einige ihrer EU-freundlichen Abgeordneten fordern. Das sei unmöglich, ohne die Austrittserklärung zurückzuziehen, sagte May und das wiederum wäre eine Missachtung des Wählerwillens, der im Brexit-Referendum 2016 zum Ausdruck gekommen sei.


Asselborn: "No-Deal wäre eine Katastrophe"
Am Sonntag war der Außenminister zu Gast in der Talkshow von Anne Will. Der Diplomatiechef warnte eindringlich vor den Folgen eines unkontrollierten Austritts der Briten aus der EU.

In Wirklichkeit, so mutmaßen britische Kommentatoren, will May den No-Deal-Brexit mit seinen drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche nicht als Druckmittel verlieren. Sie hofft wohl darauf, die EU-Befürworter in ihrer Partei und auch einige Oppositionsabgeordnete doch noch auf ihre Seite ziehen zu können, wenn der Sturz in den No-Deal-Abgrund am 29. März 2019 nur nahe genug heranrückt.

May kündigte stattdessen an, sie wolle nun Gespräche mit den Brexit-Hardlinern im Parlament und mit der nordirischen DUP führen. Diese beiden eint die Ablehnung gegen die im Brexit-Abkommen festgelegte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland, der sogenannte Backstop. Das Ergebnis dieser Gespräche wolle sie der EU vorlegen, so May.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes solange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung für eine offene Grenze gefunden wird. Kritiker im Parlament fürchten, dass das Land so dauerhaft eng an die EU gebunden werden könnte. Grenzkontrollen auf der irischen Insel wollen alle Seiten vermeiden, um ein Wiederaufflammen des blutigen Konflikts dort zu verhindern.

Kaum Hoffnung auf offene Ohren

Doch auf offene Ohren dürfte May mit ihren Forderungen in Brüssel kaum stoßen, trotz eines Vorstoßes des polnischen Außenministers, der vorschlug, den Backstop auf fünf Jahre zu begrenzen. Aus Dublin und Berlin kam schnell unisono Widerspruch. Davon halte man nichts. Monatelang hatte man bei den Brexit-Verhandlungen über das Problem gebrütet.

May legte gleichzeitig mit ihrer Erklärung einen Beschlussantrag vor, über den am 29. Januar abgestimmt werden soll. Bis dahin wird mit einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen der Opposition gerechnet. Die kommenden Tage dürften von einem Machtkampf zwischen Parlament und Regierung geprägt werden.


ARCHIV - 23.06.2015, Berlin: Blick durch eine vom Regen benetzte Autoscheibe auf eine britische Fahne vor dem Schloss Bellevue. (zu dpa-Berichterstattung zum Brexit am 17.01.2019)) Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Zukunft ungewiss: Hängepartie Brexit
Am 23. Juni 2016 wählten 52 Prozent der Briten den Abschied aus der EU. Doch 2019 herrscht immer noch Uneinigkeit über das "Wie".

Beobachter mutmaßen bereits, dass May versuchen wird, das Votum am 29. Januar zu einer Abstimmung über den Backstop werden zu lassen. Würde eine große Zahl, wenn auch keine Mehrheit der Abgeordneten, für eine zeitliche Begrenzung stimmen, könnte sie vielleicht doch noch auf ein Einlenken in Brüssel hoffen, so möglicherweise das Kalkül der Premierministerin.

Eine andere Vermutung ist, dass May die EU-freundlichen Abgeordneten dazu reizen will, den No-Deal-Brexit vom Tisch zu nehmen. Wenn der Regierung vom Parlament die Hände gebunden werden, könne sie einer Revolte der Brexit-Hardliner im eigenen Lager entgehen und trotzdem auf einen weicheren Brexit zusteuern.

Doch am Ende könnte es auch sein, dass May nur wieder auf Zeit spielt. Je näher der Austritt am 29. März rückt, ohne dass es eine echte Alternative zu ihrem Deal gibt, desto wahrscheinlicher ist es, dass er doch noch angenommen wird.

Verschiedene Gruppe von EU-freundlichen Abgeordneten im Parlament haben angekündigt, der Regierung teilweise die Kontrolle über den weiteren Prozess entreißen zu wollen. In dieser Woche wird mit einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen zur Plan-B-Beschlussvorlage für die Abstimmung am 29. Januar gerechnet.


A handout photograph released by the UK Parliament shows the speaker of the House of Commons, John Bercow gesturing as he speaks to MPs in the House of Commons in London on January 15, 2019, during the debate on the Brexit withdrawal bill. - Parliament is to finally vote today on whether to support or vote against the agreement struck between Prime Minister Theresa May's government and the European Union. (Photo by Jessica TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO /JESSICA TAYLOR / UK Parliament"
Die Mutter aller Parlamente: Skurrile Traditionen im britischen Unterhaus
Brexit-Debatten in Westminster sind manchmal schwer zu ertragen, erst recht wenn man die Folgen bedenkt. Für Abwechslung sorgt der "Speaker of the House" John Bercow - nicht nur durch die Wahl seiner Krawatten.

Ein Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will einen Brexit ohne Abkommen gegen den Widerstand der Regierung ausschließen. Ihr Antrag sieht vor, die Regierung zum Verschieben des Brexit-Datums zu zwingen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen.

Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve will der Regierung für einen Tag die Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments entreißen. Er will damit eine Reihe von Abstimmungen über verschiedene Alternativen zum Brexit-Abkommen der Premierministerin erzwingen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Nervenschlacht in Westminster
Schlagabtausch im britischen Parlament zwischen Premierministerin May und Oppositionschef Jeremy Corbyn. Der Labour-Politiker wirft May vor, auf Zeit zu spielen, um das Parlament zu erpressen.
A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's Prime Minister Theresa May reacting to a comment shouted out by The Scottish National Party (SNP) leader in Westminster, Ian Blackford as he responded to an answer given by Britain's Prime Minister Theresa May after her statement on Brexit in the House of Commons in London on February 12, 2019. - May updated parliament on her latest meetings in Brussels and Dublin aimed at securing a divorce agreement with the EU, with Britain due to leave the bloc on March 29. (Photo by HO / PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS
Nach Brexit-Einigung mit EU: Abstimmung am 11. Dezember
Die britische Premierministerin ist im Wahlkampfmodus, um ihr Brexit-Abkommen zuhause zu verkaufen. Doch die Chancen, dass sie im Parlament in London eine Mehrheit dafür bekommt, sind gering. Hinter den Kulissen wird angeblich bereits an einem Plan B geschraubt.
A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's opposition Labour Party Leader Jeremy Corbyn (R) and Britain's opposition Labour party Brexit secretary Keir Starmer (2R) listen as Britain's Prime Minister Theresa May stands and delivers a statement to the House of Commons in London on November 26, 2018, to update parliament on the newly-agreed Brexit deal. - Theresa May will convene her cabinet and update parliament on the newly-agreed Brexit deal on Monday, as the embattled British prime minister begins the tricky mission of selling the plan to a sceptical country. (Photo by HO / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU "
May kommt mit einem blauen Auge davon
Die britische Regierung hat diese Woche eine Rebellion in den eigenen Reihen verhindert. Gegner eines harten Brexit in ihrer eigenen Partei wollten mehr Mitsprache für das Parlament beim EU-Austritt erzwingen. Dabei kam es zu unschönen Szenen.
Theresa May darf nach dem knappen Sieg im Parlament wieder lachen.