Pierre Gramegna brüskiert das EU-Parlament erneut

EU-Abgeordnete bedauern, dass Pierre Gramegna sich nicht im EU-Parlament blicken lässt.

Chris Karaba

Zum zweiten Mal in kürzester Zeit lehnt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna ein Treffen mit dem EU-Parlament ab.

International 28.10.2021 Aus unserem online-Archiv

EU-Steuerskandale

Pierre Gramegna brüskiert das EU-Parlament erneut

Diego VELAZQUEZ

Zum zweiten Mal in kürzester Zeit lehnt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna ein Treffen mit dem EU-Parlament auf. EU-Volksvertreter sprechen von Misstrauen.

Zum zweiten Mal in kürzester Zeit sorgt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna (DP) für Unmut im Europäischen Parlament. Der Grund: eine neue Absage. Der Unterausschuss des Parlaments, der sich mit Steuervermeidung beschäftigt, hatte Gramegna nach Brüssel eingeladen, um an einer Sitzung teilzunehmen, die am Donnerstag stattfand.

Doch der DP-Politiker lehnte die Einladung ab. Dabei ging es um die jüngsten Enthüllungen einer Gruppe internationaler Medien über Luxemburg. In diesen Enthüllungen, die unter den Namen „LuxLetters“ veröffentlicht wurden, berichteten internationale Medien, dass Steuerberater und Steuerbehörden im Großherzogtum Abmachungen treffen, um die Abgabenlast von Kunden zu senken und dabei EU-Melderegeln umgehen.

Nach „LuxLeaks“ folgt „LuxLetters“ - wirklich?

In verschiedenen Medienberichten wird Luxemburg vorgeworfen, den Austausch von Steuerinformationen zu umgehen.

Das Finanzministerium hatte diese Behauptungen bereits mehrmals als „falsch“ eingestuft. Doch stört sich der Leiter des Unterausschusses, der niederländische Sozialdemokrat Paul Tang, daran, dass Gramegna das Thema nicht direkt mit den EU-Abgeordneten in Brüssel durchdiskutieren will – besonders, da der Finanzminister bereits ein ähnliches Treffen zu den „OpenLux“-Enthüllungen Anfang 2021 abgelehnt hatte.

„Wir bedauern zutiefst, dass Herr Gramegna sich weigert, bei einem so wichtigen Thema mit dem EU-Parlament zusammenzuarbeiten“, sagte Tang am Donnerstag vor dem Beginn der Sitzung. „Es versteht sich von selbst, dass diese beiden Weigerungen zu erhöhtem Misstrauen führen.“ Das Finanzministerium antwortete, es habe „schriftliche Antworten und ausführliche Erläuterungen zu diesem Thema bereitgestellt.“

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