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Perus bisherige Vizepräsidentin als neue Staatschefin vereidigt
International 07.12.2022
Nach Festnahme von Castillo

Perus bisherige Vizepräsidentin als neue Staatschefin vereidigt

Castillo soll im Zentrum der Hauptstadt Lima festgesetzt worden sein.
Nach Festnahme von Castillo

Perus bisherige Vizepräsidentin als neue Staatschefin vereidigt

Castillo soll im Zentrum der Hauptstadt Lima festgesetzt worden sein.
Foto: AFP
International 07.12.2022
Nach Festnahme von Castillo

Perus bisherige Vizepräsidentin als neue Staatschefin vereidigt

In Peru ist der Machtkampf zwischen Präsident Pedro Castillo und dem Parlament eskaliert. Der Politiker wurde festgenommen.

(dpa) - Nach der Absetzung des peruanischen Staatschefs Pedro Castillo durch das Parlament ist die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte als neue Staatschefin vereidigt worden. Die 60-jährige Juristin legte am Mittwoch im Kongress in Lima ihren Amtseid ab. Die Verfassung sieht vor, dass im Fall einer Absetzung des Staatschefs sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernimmt. Boluarte ist die erste Präsidentin in der Geschichte des südamerikanischen Landes.


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Zuvor hatte Castillo angekündigt, den Kongress aufzulösen und künftig mit Dekreten zu regieren. Offenbar wollte er damit der Abstimmung über einen Misstrauensantrag im Parlament zuvorkommen. Allerdings stellten sich auch große Teile seiner Regierung gegen ihn. Boluarte sprach von einem Staatsstreich. Schließlich stimmte die Mehrheit der Parlamentarier für eine Amtsenthebung von Castillo. Wenig später wurde der frühere Staatschef festgenommen und von Ermittlern vernommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Andina berichtete.

Castillos Regierung stand seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin - die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Seit seinem Amtsantritt hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Die Regierung des Linkspolitikers befand sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Auch gegen zahlreiche Parlamentarier wird wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.

 

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