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Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab
International 2 5 Min. 13.01.2021

Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt.

Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt.
AFP
International 2 5 Min. 13.01.2021

Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Seit den Krawallen vom Kapitol verlangen die Demokraten, dass US-Präsident Donald Trump sofort aus dem Amt verschwindet. Vizepräsident Mike Pence schwieg tagelang - bis jetzt.

(dpa) - Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, legte Pence seine Gründe dafür dar.

Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen, argumentierte der Republikaner. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

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Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche - nach einer aufstachelnden Rede Trumps - während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und richteten dort Chaos und Zerstörung an. Fünf Menschen starben. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus. Die Demokraten machen Trump persönlich für die Ausschreitungen verantwortlich und fordern, ihn sofort aus dem Präsidentenamt zu entfernen.


(FILES) In this file photo taken on March 25, 2020 US Secretary of State Mike Pompeo speaks during a press conference at the State Department in Washington, DC. - US Secretary of State Mike Pompeo said January 11, 2021 he was placing Cuba back on a blacklist of state sponsors of terrorism, a last-minute roadblock to efforts by President-elect Joe Biden's to ease tensions. (Photo by ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP)
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Pelosi hatte Pence am Donnerstag öffentlich dazu aufgerufen, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen - auch wenn Trumps Amtszeit in wenigen Tagen ohnehin endet. Pence hatte zu der Forderung bislang öffentlich geschwiegen. Die Demokraten wollten am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus eine Resolution verabschieden, um Pence auch formell dazu aufzurufen, eine Absetzung Trumps über den Verfassungszusatz in Gang zu setzen.

In seinem Brief an Pelosi schrieb Pence, nach den „fürchterlichen“ und „tragischen“ Ereignissen der vergangenen Woche gehe es nun darum zusammenzukommen, das Land zu „heilen“ und eine geordnete Amtsübergabe an die Regierung des künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden zu gewährleisten. Er wolle sich nicht an „politischen Spielen“ beteiligen, betonte Pence. Zudem rief er Pelosi und alle Mitglieder des US-Kongresses dazu auf, jegliche Handlungen zu vermeiden, die weiter zur Spaltung und zum Aufheizen der Stimmung beitrügen.

Trump steuert auf zweites Amtsenthebungsverfahren zu

Im US-Repräsentantenhaus wird am späten Mittwochabend luxemburgischer Zeit die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Eine Mehrheit gilt als sicher. Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten werfen Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Am Montag hatten die Demokraten eine Resolution mit der Anklage gegen Trump ins Repräsentantenhaus eingebracht. Kommt am Mittwoch eine Mehrheit zustande, würde das Amtsenthebungsverfahren damit offiziell eröffnet.


WASHINGTON, DC - JANUARY 06: Vice President Mike Pence returns to Senate chamber to debate the Pennsylvania objection in the House Chamber during a reconvening of a joint session of Congress on January 06, 2021 in Washington, DC. Members of Congress returned to the House Chamber after being evacuated when protesters stormed the Capitol and disrupted a joint session to ratify President-elect Joe Biden's 306-232 Electoral College win over President Donald Trump.   Win McNamee/Getty Images/AFP
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Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Am Dienstag kündigten auch einzelne republikanische Abgeordnete an, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Unter ihnen: die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört. Trump habe den „Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst, erklärte sie. Nie habe es einen „größeren Verrat“ eines Präsidenten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben.

Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney.
Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney.
Foto: AFP

Auch mehrere andere republikanische Abgeordnete kündigten ihre Unterstützung für eine Amtsenthebung Trumps an. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen.

Politisches „Erdbeben“ im Senat?

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte CNN, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im Senat geben, das zu einer Mehrheit für Trumps Impeachment führen könnte.

 Schiff bezog sich dabei auf einen Bericht der „New York Times“, wonach der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, intern erkennen lassen habe, dass er den Anklagepunkt gegen Trump für gerechtfertigt halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestoßen hätten, weil das der republikanischen Partei erleichtern könne, sich von Trump loszusagen.

Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump möglichst für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. In einem ersten Verfahren hatte sich Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten müssen, wurde am Ende aber im republikanisch dominierten Senat freigesprochen.

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Trump wetterte am Dienstag, der „Amtsenthebungsschwindel“ der Demokraten verursache „enorme Wut und Spaltung und Schmerz“, was für die USA besonders gefährlich sei „in dieser sehr empfindlichen Zeit“. Er selbst scheint sich keiner Schuld bewusst. Mit Blick auf seine Rede vor Unterstützern unmittelbar vor dem tödlichen Gewaltausbruch am Kapitol sagte Trump: „Sie wurde analysiert, und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war.“


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