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Pelosi will Trumps Militäraktionen gegen den Iran begrenzen
International 1 3 Min. 06.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Pelosi will Trumps Militäraktionen gegen den Iran begrenzen

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Pelosi will Trumps Militäraktionen gegen den Iran begrenzen

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
AFP
International 1 3 Min. 06.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Pelosi will Trumps Militäraktionen gegen den Iran begrenzen

Präsident Trump hatte das US-Repräsentantenhaus vor dem Angriff auf den iranischen General Soleimani nicht von seinen Plänen in Kenntnis gesetzt.

(dpa) - Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will mit einer Abstimmung im Kongress US-Präsident Donald Trump an einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran hindern. In einem Brief an ihre Parteikollegen am späten Sonntagabend schrieb Pelosi, das Repräsentantenhaus werde in der nun beginnenden Woche über die Anwendung der "War Powers Resolution" stimmen. Das Gesetz aus den 1970er Jahren legt unter anderem Regeln dafür fest, wie Präsidenten das US-Militär einsetzen können, wenn keine Kriegserklärung des US-Kongresses vorliegt.

Konkretes Ziel sei es, militärische Aktionen der US-Regierung gegen den Iran auf 30 Tage zu begrenzen, schreib Pelosi. Anlass für ihr Vorgehen sei die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad.

In ihrem Brief nannte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses den militärischen Luftschlag "provokant und unverhältnismäßig". "Diese Aktion hat unsere Armeeangehörigen, Diplomaten und andere gefährdet, indem sie eine ernsthafte Eskalation der Spannungen mit dem Iran riskiert".


TOPSHOT - US President Donald Trump leaves after making a statement on Iran at the Mar-a-Lago estate in Palm Beach Florida, on January 3, 2020. - President Donald Trump said on January 3, 2020 that America does not seek war or regime change with Iran, less than a day after the US launched an airstrike in Baghdad that killed Iran�s top general, Qasem Soleimani. (Photo by JIM WATSON / AFP)
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Es gilt laut US-Medien als wahrscheinlich, dass das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für das von Pelosi vorgeschlagene Vorgehen stimmt. Dass es auch im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, durchkommt, sei allerdings nicht anzunehmen. Es handele sich dennoch um eine "symbolische Rüge", schrieb die "Washington Times".

Trumps Regierung hat die Tötung Soleimanis mit Verweis auf von ihm geplante und angeblich unmittelbar bevorstehende Angriffe auf US-Bürger begründet und von einem Akt der Selbstverteidigung gesprochen. Beweise dafür wurden zunächst nicht präsentiert. Die offizielle Benachrichtigung der US-Regierung an den Kongress über das Vorgehen erfolgte laut US-Medien erst am Samstag. Aus Pelosis Sicht wirft diese "ernsthafte und drängende Fragen" auf.

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Zur Frage nach möglichen Racheakten des Irans nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani sagte Trump den Angaben zufolge: "Wenn es passiert, passiert es. Wenn sie irgendetwas tun, wird es massive Vergeltung geben."

Trump hatte am Samstagabend mit Angriffen auf Dutzende iranische Ziele gedroht, darunter kulturell bedeutende Orte, falls Teheran sich wegen des Luftangriffs auf Soleimani mit Attacken auf US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen rächen sollte.


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Die unverblümte Drohung des Republikaners sorgte im In- und Ausland für Entrüstung. Die "feindseligen und bedrohlichen" Aussagen Trumps seien "absolut inakzeptabel und verstoßen gegen internationale Gesetze", hatte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi dazu gesagt.

US-Außenminister Mike Pompeo wies später den Vorwurf zurück, dass die USA Kriegsverbrechen planten. Jegliche Militärschläge gegen den Iran würden "gesetzeskonform" sein, erklärte Pompeo am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC.

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Auf die Frage, ob Trumps Drohung nicht in direktem Widerspruch zu den Genfer Konventionen stehe, wonach zivile Ziele geschützt seien, sagte Pompeo: "Wir werden innerhalb des Systems handeln." Nachfragen dazu, was genau Trump mit kulturell bedeutenden Zielen gemeint habe, wich Pompeo aus. Er habe die Planungen des Verteidigungsministeriums gesehen, sagte er bloß. "Jedes Ziel, das wir angreifen, wird ein gesetzeskonformes Ziel sein", versicherte der Minister.


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