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Parlamentswahl in Russland gestartet
International 17.09.2021
Opposition warnt vor Betrug

Parlamentswahl in Russland gestartet

Die Wahl dauert - wegen Corona - drei Tage.
Opposition warnt vor Betrug

Parlamentswahl in Russland gestartet

Die Wahl dauert - wegen Corona - drei Tage.
Foto: AFP
International 17.09.2021
Opposition warnt vor Betrug

Parlamentswahl in Russland gestartet

Die drei Tage dauernde Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

(dpa) - Unter weitgehendem Ausschluss prominenter Oppositioneller hat in Russland die Parlamentswahl begonnen. Bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen im flächenmäßig größten Land der Erde aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen.


European Commission President Ursula von der Leyen delivers a speech during a debate on "The State of the European Union" as part of a plenary session in Strasbourg on September 15, 2021. (Photo by YVES HERMAN / POOL / AFP)
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Neu zu besetzen sind 450 Sitze in der Duma, in der derzeit vier Parteien vertreten sind. Neben Geeintes Russland sind das die Kommunisten, die rechtspopulistische LDPR und die Partei Gerechtes Russland. Diese Parteien gelten als systemtreu und vom Kreml gesteuert. Eine echte Opposition gibt es im russischen Parlament bisher nicht.

Warnung vor Betrug

Auch die Marinekadetten treten zur Stimmabgabe an.
Auch die Marinekadetten treten zur Stimmabgabe an.
Foto: AFP

Oppositionelle, Menschenrechtler und unabhängige Journalisten haben in den Monaten vor der Wahl immer wieder massive staatliche Repressionen beklagt. Unterstützer des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. Viele Internetseiten der Opposition sind blockiert.

Nawalnys Team hat die Wahlberechtigten dazu aufgerufen, anderen als den Kremlkandidaten ihre Stimme zu geben, um das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen. Bei der als „schlaues Abstimmen“ beworbenen Methode gibt die Opposition konkrete Empfehlungen für aussichtsreiche Kandidaten anderer Parteien.

Umstrittenes elektronisches System

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch warnte in Moskau vor massiven Stimmfälschungen - insbesondere mit Blick auf die elektronische Stimmabgabe, die erstmals bei einer Dumawahl in vielen russischen Regionen möglich ist. Es fehle an Kontrollmechanismen, beklagte Jarmysch. „Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei“, sagte die 31-Jährige.


Germany's Chancellor Angela Merkel gives a statement at the end of the first day of an EU summit at the European Council building in Brussels, in the early hours of June 25, 2021. (Photo by Olivier Matthys / POOL / AFP)
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Erwartet wird, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin seine Stimme in einem Online-Verfahren abgibt. Er hatte die Technologie als sicher und verlässlich gelobt. Der 68-Jährige ist in Selbstisolation, weil er nach eigener Darstellung Kontakt zu Dutzenden mit dem Coronavirus infizierten Menschen hatte. Letzten Angaben seines Sprechers zufolge ist Putin selbst kerngesund.

Die Wahl ist auch ein wichtiger Stimmungstest für den Kremlchef, der die Politik maßgeblich bestimmt. Wegen der Pandemie ist die Abstimmung auf drei Tage angesetzt, damit laut Behördenangaben in den Wahllokalen Hygienevorschriften durchgesetzt werden können. Unabhängige Wahlbeobachter hingegen kritisierten, durch die drei Tage sei es kaum möglich, die Stimmabgabe effektiv zu kontrollieren.    

Das elektronische Wahlsystem ist nicht unumstritten - der Opposition fehlen die Kontrollmöglichkeiten.
Das elektronische Wahlsystem ist nicht unumstritten - der Opposition fehlen die Kontrollmöglichkeiten.
Foto: AFP


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