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Parlamentspräsident erlaubt drittes Votum über Brexit-Deal
International 2 Min. 28.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Parlamentspräsident erlaubt drittes Votum über Brexit-Deal

Bercow (Mite) sieht keine Schwierigkeit, erneut über den Brexit-Vertrag abzustimmen.

Parlamentspräsident erlaubt drittes Votum über Brexit-Deal

Bercow (Mite) sieht keine Schwierigkeit, erneut über den Brexit-Vertrag abzustimmen.
AFP
International 2 Min. 28.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Parlamentspräsident erlaubt drittes Votum über Brexit-Deal

Nur über einen Teil des Pakets zum EU-Austritt soll abgestimmt werden. Damit will London eine weitere Verschiebung des Brexits verhindern. Unter Dach und Fach wäre der Brexit-Deal damit nicht.

(dpa) - Das britische Parlament stimmt am Freitag (gegen 15.30 Uhr) erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow ließ das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage „substanziell“ von den vorhergehenden unterscheide.


ARCHIV - 14.12.2018, Belgien, Brüssel: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, bei bei einer Pressekonferenz während des EU-Gipfels. Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
May will am Freitag drittes Mal über Brexit-Abkommen abstimmen lassen
Theresa May will den Abgeordneten ihren Brexit-Deal noch ein drittes Mal vorlegen. Doch wird Parlamentspräsident John Bercow da mitspielen?

Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen. Als Ganzes hatte das Parlament den Deal zuvor bereits zweimal abgelehnt.

John Bercow, Parlamentspräsident des Unterhauses.
John Bercow, Parlamentspräsident des Unterhauses.
House Of Commons/PA Wire/dpa

Mit der Abstimmung will London verhindern, dass eine Verschiebung des Brexits über den 22. Mai hinaus und damit eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl vom 23. bis 26 Mai notwendig wird. Gleichzeitig will die Regierung Zeit für die Ratifizierung gewinnen.

Ende dieser Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.

Nachteil an der Aufspaltung des Brexit-Vertragspakets ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments am Freitag eine Ratifizierung noch nicht möglich ist. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz ist dafür die Zustimmung des Parlaments zu beiden Teilen des Deals notwendig.

Die Regierung will ausdrücklich die Möglichkeit offenlassen, die politische Erklärung bis zum Austritt am 22. Mai noch nachzuverhandeln. Viele der von Abgeordneten vorgebrachten Alternativvorschläge für den Brexit-Deal beziehen sich ohnehin auf die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Die sollen aber erst nach dem Austritt verbindlich vereinbart werden.

Anders als das Austrittsabkommen ist die politische Erklärung aber kein Vertragswerk. Künftige Premierminister müssten sich nicht daran halten.

Kein "Blindflug"


A handout photograph taken and released by the UK Parliament on March 27, 2019 shows Britain's Prime Minister Theresa May speaking during the weekly Prime Minister's Questions (PMQs) question and answer session in the House of Commons in London. - Prime Minister Theresa May on Wednesday pledged to step down if MPs back her EU divorce deal, in a bid to break the Brexit deadlock in Britain's fractured parliament. Her dramatic gambit came just two hours before MPs started a flurry of votes seeking a last-minute alternative Brexit plan to replace her deal. (Photo by JESSICA TAYLOR / various sources / AFP) / EDITORS NOTE THE IMAGE HAS BEEN DIGITALLY ALTERED AT SOURCE TO OBSCURE VISIBLE DOCUMENTS  - RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO /JESSICA TAYLOR/ UK Parliament"
Unterhaus lehnt sämtliche Brexit-Alternativen ab
Im Streit um den EU-Austritt tritt das britische Parlament auf der Stelle. Premierministerin May bietet ihren Rücktritt an, sollte ihr Brexit-Deal doch noch angenommen werden.

Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte deshalb an, seine Partei werde am Freitag gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die Labour-Fraktion könne sich nicht hinter einen Brexit im Blindflug stellen. „Es gibt keinen Weg zurück, wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat“, so Corbyn.

Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom appellierte an die Abgeordneten, den Vertrag zu unterstützen und so dafür zu sorgen, dass Großbritannien die EU geordnet verlassen könne. Dies würde den Unternehmen und den Menschen die nötige Sicherheit geben.

Ob das Parlament zustimmt, ist aber sehr fraglich. May zog alle Register, um ausreichend Unterstützung zu bekommen. Die Premierministerin bot sogar ihren baldigen Rücktritt an, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Doch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich weiter. May muss daher auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.


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