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Parlamentsbeschluss: Ungarn will Flüchtlinge einsperren
International 07.03.2017

Parlamentsbeschluss: Ungarn will Flüchtlinge einsperren

Ungarn will Flüchtlinge, wie hier an der kroatisch-ungarischen Grenze, gleich nach der Einreise internieren

Parlamentsbeschluss: Ungarn will Flüchtlinge einsperren

Ungarn will Flüchtlinge, wie hier an der kroatisch-ungarischen Grenze, gleich nach der Einreise internieren
Foto: AFP
International 07.03.2017

Parlamentsbeschluss: Ungarn will Flüchtlinge einsperren

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Das ungarische Parlament ist mit großer Mehrheit dafür: Künftig sollen eingereiste Flüchtlinge wieder in "Transitzonen" festgehalten werden, bis über ihren Antrag auf Asyl entschieden ist. Die UN zeigen sich besorgt.

(AFP/dpa) - Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit die Festsetzung von Flüchtlingen beschlossen. Die bis 2013 gängige Praxis war auf Druck der EU und des UN-Flüchtlingskommissariats ausgesetzt worden. Jetzt wurde sie mit 138 zu 6 Stimmen bei 22 Enthaltungen wieder eingeführt.

Die Asylbewerber sollen demnach künftig in "Transitzonen" in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde.

Ministerpräsident Orban begründete den drastischen Schritt mit den jüngsten Terroranschlägen in Europa. Alle Asylbewerber, auch die die schon im Land sind, werden in Container-Lager verbracht und dort festgehalten.

Amnesty International hat gegen den Beschluss protestiert. Er "verletze EU-Richtlinien, wonach es verboten ist, Asylbewerber festzusetzen."

Auch die Vereinten Nationen sind über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit. 

„Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind“, hieß es. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten. 

Die Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das UNHCR. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder käme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht, kritisierte das UNHCR den ungarischen Schritt.

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