Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Parlament in London stimmt gegen "No-Deal-Brexit"
Deal or no deal? Theresa May spricht am Mittwoch im Parlament.

Parlament in London stimmt gegen "No-Deal-Brexit"

Foto: AFP/Jessica Taylor
Deal or no deal? Theresa May spricht am Mittwoch im Parlament.
International 4 Min. 13.03.2019

Parlament in London stimmt gegen "No-Deal-Brexit"

Der zweite von drei Akten: Das britische Unterhaus hat sich gegen einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Premierministerin May muss damit die nächste Niederlage einstecken. Am Donnerstag steht das nächste Votum an.

Von Sascha Zastiral, London 

Die britische Premierministerin Theresa May musste am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen eine Schlappe im Parlament hinnehmen. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten überraschend dafür, dass Großbritannien die EU unter keinen Umständen in einem ungeregelten "No Deal"-Brexit verlassen soll, also in einem Brexit ohne ein Abkommen. Damit entgleitet der Regierung immer mehr die Kontrolle über den Brexit-Prozess. 

Eigentlich wollte die Regierung das Parlament nur darüber entscheiden lassen, ob es einen solchen Brexit am 29. März vermeiden möchte, dem offiziellen Brexit-Termin. Doch dann ergriff eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten die Initiative und reichte einen Änderungsantrag ein, in dem der No Deal-Brexit grundsätzlich ausgeschlossen wurde. Und dieser Antrag setzte sich überraschend mit knapper Mehrheit durch. 


ARCHIV - 10.09.2018, Berlin: Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, äußert sich bei einer Pressekonferenz vor seinem Gespräch mit Außenminister Maas im Auswärtigen Amt. (zu dpa "Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht May als gescheitert" am 13.03.2019) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Asselborn sieht May als gescheitert
Außenminister Jean Asselborn äußerte sich am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin zum Votum im britischen Unterhaus.

Damit ist das Risiko, dass Großbritannien Ende des Monats ohne ein Abkommen aus der EU stürzen könnten, allerdings noch nicht gebannt. Denn die Abstimmung war nicht rechtlich bindend. Der Brexit-Termin ist weiterhin im britischen Recht festgeschrieben. Und auch gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages, der EU-Austritte regelt, steuert das Land weiter auf einen Brexit am 29. März zu. 

Aber mit ihrer Entscheidung haben sich die Abgeordneten nicht nur erneut der Regierung widersetzt. Sie haben auch signalisiert, dass sie den Kurs der Brexit-Hardliner nicht unterstützen und das in einem weiteren Änderungsantrag bekräftigt. 

Lautes Johlen im Parlamentssaal

Eine sichtlich angeschlagen wirkende Theresa May rief die Abgeordneten nach den Abstimmungen dazu auf, sich schnell auf einen gemeinsamen Kurs gegenüber der EU zu verständigen. Sollte das bis zum EU-Gipfel kommende Woche gelingen, werde sie die EU um eine kurze Verschiebung des Brexit-Termins bitten. Ansonsten drohe eine lange Verschiebung – oder ein Scheitern des Brexits. Viele Abgeordnete quittierten diese Äußerung mit lauten Johlen. 

Zu den Abstimmungen vom Mittwoch kam es, weil die Abgeordneten am Dienstag bereits zum zweiten Mal mit einer haushohen Mehrheit gegen den Brexit-Deal gestimmt haben, den Theresa May aus Brüssel mit nach Hause gebracht hat. Mitte Januar haben sie das Abkommen schon einmal abgelehnt – und das mit einer historischen Mehrheit. Forderungen, ihren vergleichsweise harten Brexit-Kurs abzuschwächen und mit der Opposition auf einen sanfteren Brexit hinzuarbeiten, lehnte May ab. 

Ein Anti-Brexit-Demonstrant vor den Houses of Parliament in London.
Ein Anti-Brexit-Demonstrant vor den Houses of Parliament in London.
Foto: AFP/Tolga Akmen



A handout photograph released by the UK Parliament shows Britain's Prime Minister Theresa May speaking at the start of the debate on the second meaningful vote on the government's Brexit deal, in the House of Commons in London on March 12, 2019. - Prime Minister Theresa May's Brexit deal suffered a big blow on March 12, 2019 when her chief attorney ruled that risks from its most contention points remained "unchanged". (Photo by JESSICA TAYLOR / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO /Jessica TAYLOR/ UK Parliament"
Brexit: Was geht noch?
Wieder eine Niederlage für Theresa May, wieder keine Mehrheit in London für den Brexit-Vertrag. Nun wird der Tunnel eng und die Zeit knapp. „Die Optionen sind trostlos“, meint die Premierministerin.

Stattdessen versuchte sie in endlosen Verhandlungsrunden, der EU Zugeständnisse beim Nordirland-"Backstop" abzuringen, an dem sich viele ihrer eigenen Abgeordneten störten. Doch Brüssel hielt konsequent an der Position fest, dass es am eigentlichen Vertragstext des Austrittsabkommens keine Änderungen geben dürfe. Am Ende kam May nur mit einigen ergänzenden Zusicherungen nach Hause. 

Dieser "Backstop" ist der zentrale Stolperstein bei den Brexit-Verhandlungen. Er ist ein Notfall-Mechanismus, der in Kraft treten würde, falls bei den kommenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen keine Lösung gefunden werden sollte, mit der eine harte Grenze zwischen dem britisch verwalteten Nordirland und der Republik Irland verhindert werden kann. Dieser Mechanismus würde dann dafür sorgen, dass Nordirland im Binnenmarkt für Waren und das gesamte Vereinigte Königreich in der Zollunion verbleibt. 

Viele Brexit-Hardliner äußerten die Sorge, dass die EU den Backstop dazu nutzen könnte, um Großbritannien in der Zollunion "gefangen" zu halten. Die Democratic Unionist Party (DUP), eine fanatisch pro-britische nordirische Regionalpartei, auf deren zehn Abgeordnete Theresa Mays Minderheitsregierung im Unterhaus angewiesen ist, lehnte den "Backstop" rigoros ab. Die Unionisten befürchteten, dass dieser einen Keil zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs treiben könnte. 

Verschiebung des Brexits wird immer wahrscheinlicher

Am Donnerstag wird eine weitere Abstimmung im Unterhaus folgen, in der die Abgeordneten die Regierung ersuchen könnten, sich für eine Verschiebung des Brexits-Termins einzusetzen. Nach der Entscheidung vom Mittwoch erscheint das wie eine Formsache. Aber EU-Verhandlungschef Michel Barnier meldete bereits am Mittwoch Zweifel daran an, ob die EU London eine solche Verschiebung gewähren sollte. "Warum sollten wir diese Gespräche verlängern", fragte er während einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. "Die Diskussionen sind abgehakt. Wir haben ein Austrittsabkommen." Zuvor hat Barnier den Europa-Abgeordneten offenbar mitgeteilt, dass es unter den verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten keinen Konsens darüber gebe, Großbritannien eine kurzfristige Verschiebung des Brexit-Termins zu gestatten. Die EU-Kommission erklärte nach den Abstimmungen vom Mittwoch knapp: "Es gibt nur zwei Wege, um die EU zu verlassen: mit oder ohne ein Abkommen." Um einen No Deal-Brexit vom Tisch zu nehmen, reiche es nicht aus, dagegen zu stimmen. "Sie müssen sich auf ein Abkommen verständigen. Wir haben uns mit der Premierministerin auf einen Deal verständigt, und die EU ist dazu bereit, ihn zu unterzeichnen." 

Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch für eine Reihe von Notfall-Maßnahmen, die in Kraft treten sollen, falls es zu einem No Deal-Brexit kommen sollte. Sie betreffen Teilnehmer des Erasmus-Austauschprogramms, Programme zur Sicherung des Friedens in Irland und den Flug- und Straßenverkehr. 

Die Regierung in London erklärte, dass sie im Fall eines No Deal-Brexit für einen beschränkten Zeitraum keine Zölle auf den Import der meisten Waren erheben würde. Somit würden 82 Prozent der Importe aus der EU zollfrei bleiben. Derzeit sind sämtliche Importe aus EU-Staaten zollfrei. Auf einige Agrarprodukte würden in Zukunft Zölle erhoben, um die heimische Landwirtschaft zu schützen.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Kleine Britin schreibt Brief an Donald Tusk
Die Diskussionen um den Brexit bleiben auch Kindern nicht verborgen. Die sechsjährige Sophie aus London wendet sich in einem sorgenvollen Brief an den EU-Ratspräsidenten – und erhält prompt eine tröstende Antwort.
Brexit: Was geht noch?
Wieder eine Niederlage für Theresa May, wieder keine Mehrheit in London für den Brexit-Vertrag. Nun wird der Tunnel eng und die Zeit knapp. „Die Optionen sind trostlos“, meint die Premierministerin.
A handout photograph released by the UK Parliament shows Britain's Prime Minister Theresa May speaking at the start of the debate on the second meaningful vote on the government's Brexit deal, in the House of Commons in London on March 12, 2019. - Prime Minister Theresa May's Brexit deal suffered a big blow on March 12, 2019 when her chief attorney ruled that risks from its most contention points remained "unchanged". (Photo by JESSICA TAYLOR / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO /Jessica TAYLOR/ UK Parliament"
Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab
Trotz Last-Minute-Zugeständnissen der EU stimmen die Abgeordneten in London erneut gegen den Brexit-Deal von Premierministerin May. Nun müssen sie wohl entscheiden, ob das Land krachend aus der EU ausscheiden soll.
A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's Prime Minister Theresa May speaking to the house after losing the second meaningful vote on the government's Brexit deal, in the House of Commons in London on March 12, 2019. (Photo by - / PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS
Nervenschlacht in Westminster
Schlagabtausch im britischen Parlament zwischen Premierministerin May und Oppositionschef Jeremy Corbyn. Der Labour-Politiker wirft May vor, auf Zeit zu spielen, um das Parlament zu erpressen.
A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's Prime Minister Theresa May reacting to a comment shouted out by The Scottish National Party (SNP) leader in Westminster, Ian Blackford as he responded to an answer given by Britain's Prime Minister Theresa May after her statement on Brexit in the House of Commons in London on February 12, 2019. - May updated parliament on her latest meetings in Brussels and Dublin aimed at securing a divorce agreement with the EU, with Britain due to leave the bloc on March 29. (Photo by HO / PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS
Nach Brexit-Einigung mit EU: Abstimmung am 11. Dezember
Die britische Premierministerin ist im Wahlkampfmodus, um ihr Brexit-Abkommen zuhause zu verkaufen. Doch die Chancen, dass sie im Parlament in London eine Mehrheit dafür bekommt, sind gering. Hinter den Kulissen wird angeblich bereits an einem Plan B geschraubt.
A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's opposition Labour Party Leader Jeremy Corbyn (R) and Britain's opposition Labour party Brexit secretary Keir Starmer (2R) listen as Britain's Prime Minister Theresa May stands and delivers a statement to the House of Commons in London on November 26, 2018, to update parliament on the newly-agreed Brexit deal. - Theresa May will convene her cabinet and update parliament on the newly-agreed Brexit deal on Monday, as the embattled British prime minister begins the tricky mission of selling the plan to a sceptical country. (Photo by HO / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU "