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Parlament gibt Erlaubnis: Türkei stimmt für Einsatz in Syrien und Irak
International 02.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Parlament gibt Erlaubnis: Türkei stimmt für Einsatz in Syrien und Irak

298 türkische Abgeordnete stimmten im Parlament für die Resolution, 98 votierten dagegen.

Parlament gibt Erlaubnis: Türkei stimmt für Einsatz in Syrien und Irak

298 türkische Abgeordnete stimmten im Parlament für die Resolution, 98 votierten dagegen.
ADEM ALTAN
International 02.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Parlament gibt Erlaubnis: Türkei stimmt für Einsatz in Syrien und Irak

Türkische Soldaten dürfen die Terrormiliz IS jetzt in den Nachbarländern bekämpfen. Ob die Regierung die Truppen tatsächlich ins Feld schickt, ist aber noch unklar.

(dpa) - Die türkische Regierung darf zum Kampf gegen Terrororganisationen wie die IS-Miliz künftig Soldaten nach Syrien und in den Irak schicken. Das Parlament in Ankara verabschiedete am Donnerstagabend ein Mandat für solche Einsätze in den Nachbarländern. Die Regierung des Nato-Partners hat nun ein Jahr lang freie Hand, dort mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorzugehen.

Noch ist allerdings unklar, ob - und falls ja, wann - die Regierung von der Möglichkeit Gebrauch macht. Vor der Abstimmung sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: „Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis.“

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beherrscht inzwischen weite Landstriche in Syrien und im Irak. Die Extremisten stehen an mehreren Orten in Syrien schon an der Grenze des Nato-Landes.

298 türkische Abgeordnete stimmten für die Resolution, 98 votierten dagegen. Der AKP-Regierung wird mit dem Mandat erlaubt, über Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß militärischer Operationen in den Nachbarländern zu entscheiden, wie Anadolu meldete. Die Regierung werde auch dazu befugt, über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die Resolution erlaube nicht nur den Kampf gegen IS, sondern auch gegen andere Gruppen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Assad muss gehen

Die Regierung in Ankara hatte lange Zeit nur humanitäre Hilfe im internationalen Vorgehen gegen den IS zugesagt. Vergangene Woche hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dann auch eine militärische Unterstützung nicht mehr ausgeschlossen. Erdogan hält den Kampf gegen IS alleine aber nicht für ausreichend.

Die Regierung kritisiert, das Regime von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien trage zur Stärkung von Terrorgruppen in der Region bei. „Deshalb ist Syrien eine ernste Bedrohung für die Region und für internationalen Frieden und Sicherheit geworden“, hieß es in der Begründung der Regierung für die Resolution. Erdogan fordert seit langem, dass Assad abtreten muss.


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