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Pariser Staatssekretär verkündet: Frankreich entfernt sich vom TTIP-Abkommen
International 26.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Pariser Staatssekretär verkündet: Frankreich entfernt sich vom TTIP-Abkommen

Demonstranten sind gegen das geplante "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP).

Pariser Staatssekretär verkündet: Frankreich entfernt sich vom TTIP-Abkommen

Demonstranten sind gegen das geplante "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP).
Foto: REUTERS
International 26.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Pariser Staatssekretär verkündet: Frankreich entfernt sich vom TTIP-Abkommen

Der Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA ist nach Einschätzung Frankreichs weniger wahrscheinlich geworden.

(dpa) - Schon lange wird über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa diskutiert - jetzt wird eine Vereinbarung zumindest für Frankreich immer unwahrscheinlicher.

Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekls sagte am Dienstag dem französischen Radiosender RTL, beide Seiten entfernten sich eher „von den Chancen - oder den Risiken, das soll jeder einzelne beurteilen -, eines Abschlusses“.

Er wünsche sich eine „gute Einigung“, aber man werde nicht „zu jedem Preis“ zustimmen. Er denke nicht, dass vor Jahresende eine Einigung unterzeichnet werden könne.

Kaum noch Fortschritte

Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.

Es fehlt an Transparenz

„Die Transparenz ist noch völlig unzureichend“, so Fekl. „Man muss Angriffe vor Privatgerichten verbieten, wo Großkonzerne die Kleinen verklagen.“

Frankreich pocht bei dem Abkommen schon länger auf Bedingungen. Präsident François Hollande hatte vor Kurzem deutlich gemacht, dass er ein solches Abkommen nicht akzeptieren werde, wenn es keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA gebe oder die Landwirtschaft gefährdet werde.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Montag ebenfalls mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen beklagt.

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