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Paris und Berlin starten Friedensinitiative für Syrien
International 3 Min. 16.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Paris und Berlin starten Friedensinitiative für Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen im Syrienkonflikt vermitteln.

Paris und Berlin starten Friedensinitiative für Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen im Syrienkonflikt vermitteln.
Foto: Wolfgang Kumm/dpa
International 3 Min. 16.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Paris und Berlin starten Friedensinitiative für Syrien

Mehr als hundert Marschflugkörper haben die USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien abgefeuert. Nun soll wieder geredet und verhandelt werden. Welche Chance hat der diplomatische Vorstoß Frankreichs und Deutschlands?

(dpa) - Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien starten Frankreich und Deutschland eine diplomatische Friedensinitiative. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte am Sonntagabend, er wolle Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Außenminister Heiko Maas betonte, es könne nach jahrelangem Krieg nicht so weiter gehen. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen.“

Die USA bleiben dagegen hart gegenüber Russland. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte bereits für Montag neue Sanktionen gegen russische Firmen an. Sie richten sich demnach gegen Unternehmen und deren Produkte, die in Verbindung mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus mindestens 105 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert. Die Staaten machen die syrische Regierung für einen Gasangriff am 7. April in der Stadt Duma verantwortlich. Syrien und seine Schutzmächte Russland und Iran weisen das zurück.

Seit 2011 sind nach UN-Angaben in dem Bürgerkrieg mehr als 400 000 Menschen getötet worden, Millionen sind im In- und Ausland auf der Flucht.

Macron nannte es die Aufgabe Frankreichs, „mit allen zu sprechen“. Weiter wies er in dem Interview der Sendern BFMTV und RMC sowie der Internetzeitung „Mediapart“ auf seine Gespräche mit US-Präsident Donald Trump hin. „Wir haben ihn überzeugt, dass es nötig ist, (in Syrien) zu bleiben“, sagte der 40-Jährige mit Blick auf Trumps Ankündigung, Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen zu wollen. Frankreich habe Washington auch überzeugt, die Militärschläge auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken.

Frankreich will bereits am Montag mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen, wie es aus Diplomatenkreisen in New York hieß. Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, war zunächst unklar. Die Ausgangslage ist schwierig, denn allein seit Mittwoch sind dort vier Resolutionen zu Syrien gescheitert.


This picture taken on April 14, 2018 shows the wreckage of a building described as part of the Scientific Studies and Research Centre compound in the Barzeh district, north of Damascus, during a press tour organised by the Syrian information ministry.
The United States, Britain and France launched strikes against Syrian President Bashar al-Assad's regime early on April 14 in response to an alleged chemical weapons attack after mulling military action for nearly a week. Syrian state news agency SANA reported several missiles hit a research centre in Barzeh, north of Damascus, "destroying a building that included scientific labs and a training centre". / AFP PHOTO / Louai Beshara
Macron verteidigt Luftangriffe
Nach dem Angriff auf Syrien gab es viele Reaktionen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Luftangriffe westlicher Staaten in Syrien für „legitim“. Auch Luxemburger Politiker haben sich klar positioniert.

Der Entwurf Frankreichs soll nach dem Willen Macrons die drängendsten Fragen auf einen Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll geklärt werden, wer für jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für Helfer sollen dann den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung ebnen.

Frankreich will die diplomatische Initiative am Montag parallel auch beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vorantreiben.

Der Exekutivrat der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) tritt am Montag in Den Haag zu einer Sondersitzung über Syrien zusammen. Ein OPCW-Team versucht derzeit in Syrien den Vorwurf aufzuklären, Regierungstruppen hätten das Giftgas in Duma eingesetzt. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte in der Sendung „Berlin direkt“, Deutschlands sei wegen einer Beteiligung an den Luftangriffen am Wochenende nicht angefragt worden, wohl aber wegen der nun geplanten politischen Initiative.

Die Luftangriffe hatten nach US-Angaben gegen eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barsah bei Damaskus, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs zum Ziel. Die USA und Frankreich machten klar, erneut angreifen zu wollen, wenn wieder Chemiewaffen zum Einsatz kommen sollten.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte daraufhin vor weiteren Angriffen, die nach seinen Worten die UN-Charta verletzen würden. Sollten sie fortgeführt werden, entstehe internationales „Chaos“, sagte er einer Kremlmitteilung zufolge am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, schlug die Bundesregierung als neutralen Vermittler in dem Krieg vor. „Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde“, sagte Gysi der „Rheinischen Post“ (Montag). Deutschland müsse sich als global denkender Nato-Partner und mit der Kraft einer ganzen Regierung dafür anbieten. Die Bundesregierung müsse sich neutral verhalten und weder für die einen noch für die anderen Stellung beziehen.


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Nach dem Angriff auf Syrien gab es viele Reaktionen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Luftangriffe westlicher Staaten in Syrien für „legitim“. Auch Luxemburger Politiker haben sich klar positioniert.
This picture taken on April 14, 2018 shows the wreckage of a building described as part of the Scientific Studies and Research Centre compound in the Barzeh district, north of Damascus, during a press tour organised by the Syrian information ministry.
The United States, Britain and France launched strikes against Syrian President Bashar al-Assad's regime early on April 14 in response to an alleged chemical weapons attack after mulling military action for nearly a week. Syrian state news agency SANA reported several missiles hit a research centre in Barzeh, north of Damascus, "destroying a building that included scientific labs and a training centre". / AFP PHOTO / Louai Beshara
Trotz der offenbar begrenzten militärischen Wirkung haben die Militärschläge der Westmächte in Syrien für Verunsicherung gesorgt. Ein Augenschein aus dem libanesisch-syrischen Grenzgebiet am Tag danach
Syrischen Regierungsstellen zufolge wurden Labore eines Forschungszentrums im Osten von Damaskus zerstört. Experten glauben, dass das Regime große Schäden vermeiden konnte.
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben der syrischen Führung ein klares Signal gesendet: Stoppt den Einsatz von Chemiewaffen oder rechnet mit Militärschlägen. Russland verurteilt den Angriff, Assad tut, als sei nichts gewesen.
Drei Ziele waren am Samstag angegriffen worden.
Die Angriffe galten nach Darstellung der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly drei Zielen, die zum „verborgenen Chemieprogramm Syriens gehören“.
„Wir suchen nicht die Konfrontation und weisen jede Logik militärischer Eskalation zurück."
Angesichts der gefährlichen Lage sollten die Mitgliedsstaaten alle Handlungen vermeiden, durch die die Situation eskalieren und das Leid der syrischen Menschen sich verschlimmern könnte, sagte der UN-Generalsekretär am Freitag.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft zur Zurückhaltung auf.
Wenn der US-Präsident zur besten Sendezeit vor Kameras tritt, geht es oft um Fragen von Krieg und Frieden. Nun also führte der Westen seinen erwarteten Schlag gegen Syrien. Und jetzt? Ist das ein Ende oder der Anfang einer Eskalation?
Für Trump war die Rede an die Nation das Ende einer krassen Woche.
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This picture taken on April 14, 2018 shows the wreckage of a building described as part of the Scientific Studies and Research Centre compound in the Barzeh district, north of Damascus, during a press tour organised by the Syrian information ministry.
The United States, Britain and France launched strikes against Syrian President Bashar al-Assad's regime early on April 14 in response to an alleged chemical weapons attack after mulling military action for nearly a week. Syrian state news agency SANA reported several missiles hit a research centre in Barzeh, north of Damascus, "destroying a building that included scientific labs and a training centre". / AFP PHOTO / Louai Beshara