Paris bringt umstrittenes Immigrationsgesetz auf den Weg

Gerald Darmanin stellte das Gesetz nach einer Sitzung des Kabinetts vor.

Foto: AFP

Innenminister Darmanin erklärte, mit dem Vorhaben sollen Migrantinnen und Migranten sich zu den „Werten der Republik“ bekennen.

International 01.02.2023

Mehr Kontrolle

Paris bringt umstrittenes Immigrationsgesetz auf den Weg

Teddy JAANS

Innenminister Darmanin erklärte, mit dem Vorhaben sollen Migrantinnen und Migranten sich zu den „Werten der Republik“ bekennen.

(dpa) - Frankreichs Regierung hat den Grundstein für ein umstrittenes Immigrationsgesetz gelegt. Es gehe darum, die Immigration zu kontrollieren und die Integration zu verbessern, sagte Innenminister Gérard Darmanin am Mittwoch in Paris. Konkret sollen etwa Abschiebungen erleichtert werden, vorübergehende Aufenthaltstitel in Branchen mit Personalmangel geschaffen und Aufenthaltspapiere stärker an Sprachkenntnisse gebunden werden.

Darmanin erklärte, mit dem Vorhaben sollen Migrantinnen und Migranten sich zu den „Werten der Republik“ bekennen. Hielten sie sich nicht an sie, solle ihnen ihr Aufenthaltstitel entzogen werden können. Darmanin will zudem, dass Migranten, die schwerere Straftaten wie Angriffe auf die Polizei oder Drogenhandel begangen haben, leichter abgeschoben werden können, auch wenn für sie derzeit juristische Schutzregelungen gelten würden.

Kritik aus den Oppositionsreihen

Gleichzeitig will die Regierung mit dem Vorhaben bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitenden Migranten in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel geben. Gelten soll dieser zunächst für ein Jahr und nur für diejenigen Migrantinnen und Migranten, die bereits drei Jahre in Frankreich leben.

The Ocean viking " rescue ship of European maritime-humanitarian organisation "SOS Mediterranee" escorted by a military boat arrives at Toulon with migrants on board, on November 11, 2022. - France warned Italy of "severe consequences" as it was set to take in on November 11, 2022 a charity ship carrying more than 200 migrants rescued in the Mediterranean, who were denied entry by Rome. (Photo by CHRISTOPHE SIMON / AFP)

Die Odyssee der „Ocean Viking“ endet in Frankreich

Nach langem Streit mit Italien hat das Rettungsschiff in Toulon angelegt. Von den 234 Geflüchteten kommen auch einige nach Luxemburg.

Um das Vorhaben durch das Parlament zu bringen, braucht die Mitte-Regierung Stimmen aus der Opposition. Sowohl das linke Lager als auch die bürgerliche und die nationale Rechte kritisieren den Gesetzesentwurf jedoch - die einen als zu harsch, die anderen als zu lasch.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.