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Palästinenserbehörde droht mit Auflösung
International 4 Min. 20.05.2020

Palästinenserbehörde droht mit Auflösung

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

Palästinenserbehörde droht mit Auflösung

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.
AFP
International 4 Min. 20.05.2020

Palästinenserbehörde droht mit Auflösung

Aus Frustration über Israels Politik hat Palästinenserpräsident Abbas schon häufiger mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Angesichts von Annexionsplänen Israels im Westjordanland kündigt er (wieder) die Verträge auf. Was wäre, wenn er diesmal wirklich ernst macht?

(dpa) - Vor mehr als einem Vierteljahrhundert haben Israel und die Palästinenser die Osloer Friedensverträge vereinbart. Sie sollten ihren blutigen Konflikt beilegen und bestimmen seitdem die politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsbeziehungen beider Völker. Aus Zorn und Frustration über Israels Pläne, sich Teile des besetzten Westjordanlands einzuverleiben, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nun aber alle Vereinbarungen mit Israel und dessen Bündnispartner USA aufgekündigt. De facto würde dies auch eine Auflösung seiner Palästinenserbehörde bedeuten. Abbas hat schon häufiger mit ähnlichen Schritten gedroht. Meint es der 84-Jährige diesmal ernst?

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, sagt dazu am Mittwoch: „Selbst wenn er es ernst meinen sollte, wird niemand ihn ernst nehmen, weil er schon zu oft blinden Alarm geschlagen hat.“ Abbas könnte zwar diesmal seine Drohungen in die Tat umsetzen, es sei nur äußerst unwahrscheinlich, meint Rynhold.

Der palästinensische Politikexperte Dschihad Harb sagt dagegen, Abbas habe durchaus einen „neuen Ton“ angeschlagen. Anders als zuvor habe der Palästinenserpräsident offenbar „jegliche Hoffnung auf Frieden mit Israel verloren“. Angesichts dieser Aussichtslosigkeit sei die Gefahr einer neuen Explosion der Gewalt in den Palästinensergebieten gegenwärtig hoch, meint Harb. Abbas wolle nicht, „dass diese in sein Gesicht explodiert, sondern sie lieber in Richtung Israel lenken“. Außerdem seien Abbas' Worte eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft, „vor allem die Europäische Union, die Gelder in Milliardenhöhe in den Friedensprozess investiert hat“.


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Abbas hatte die Friedensverträge mit Israel in der Vergangenheit immer wieder als „heilig“ bezeichnet. Auch der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje sagte noch vor gut einer Woche, man werde die Autonomiebehörde nicht auflösen, weil sie ein Ergebnis des palästinensischen Kampfes für Unabhängigkeit sei.

Die nach Unterzeichnung der Osloer Friedensverträge 1994 eingerichtete Palästinensische Autonomiebehörde ist zuständig für die Versorgung der Bevölkerung in den von ihr verwalteten Gebieten. Sie kümmert sich um grundlegende Dienstleistungen wie die Versorgung mit Wasser und Strom, das Schulsystem und die Müllabfuhr. Sie gibt aber auch Dokumente wie Pässe, Geburts- und Todesurkunden und Führerscheine heraus.

Wichtigster Geldgeber der Palästinenserbehörde ist die Europäische Union. Sie hat 2019 im Rahmen eines Programms namens Pegase 154,5 Millionen Euro gezahlt, von denen 85 Millionen Euro in Gehälter und Renten flossen. Dazu kommen noch Hilfsgelder für palästinensische Flüchtlinge in Millionenhöhe. Die USA hatten 2018 die Finanzhilfen für die Palästinenser massiv gestrichen.

Sollte die Palästinenserbehörde wirklich aufgelöst werden, drohte Chaos in der Region. Zehntausende Angestellte der Autonomiebehörde würden ihre Jobs verlieren. Israel hat aber keinerlei Interesse, die Verwaltung in den palästinensischen Autonomiegebieten selbst zu übernehmen. Müsste Israel als Besatzungsmacht die Finanzhilfe für die Palästinenser selbst schultern, wären die Kosten immens, meint Rynhold. „Für Israel wäre es ein politisches, wirtschaftliches und diplomatisches Desaster.“ Besonders wichtig für Israel ist die enge Zusammenarbeit mit den palästinensischen Sicherheitskräften, die immer wieder dabei hilft, Anschläge zu verhindern.


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Aber auch die Palästinenserführung hat viel zu verlieren. Viele Führungsmitglieder der Autonomiebehörde haben sich stark bereichert, es gibt immer wieder Korruptionsvorwürfe. „Die herrschende Elite im Westjordanland müsste ihre politische Macht und ihre wirtschaftlichen Vorteile aufgeben - und das tun Menschen selten freiwillig“, sagt der Politikexperte.

Sollte sie die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel wirklich stoppen, könnte die Führung um Abbas von der islamistischen Hamas abgelöst werden, wie es 2007 im Gazastreifen passiert ist, meint Rynhold. „Israel hat Abbas' Fatah im Westjordanland bisher auch immer vor der Hamas geschützt.“

Würde es die Autonomiebehörde nicht mehr geben, könnten die Palästinenser im Westjordanland von Israel allerdings volle Staatsbürgerrechte fordern, meint Rynhold. „Für jeden Bürger eine Stimme, in einem binationalen Staat.“ In einer solchen Situation sei zu erwarten, das der internationale Druck auf Israel steigen werde. „Israel hätte eine internationale Kampagne zu befürchten, die es mit dem früheren Apartheid-Staat Südafrika gleichsetzt.“

Schon im September 2015 hatte Abbas vor der UN-Vollversammlung in New York die Bindung an die Osloer Friedensverträge aufgekündigt und erklärt, Israel müsse nun all seiner Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen. Doch praktisch änderte sich danach kaum etwas.

Die Palästinenser hatten sich von den Friedensverträgen mit Israel langfristig einen unabhängigen eigenen Staat erhofft. Dies scheiterte jedoch bislang aus vielen Gründen vom innerpalästinensischen Bruderzwist bis zum fortwährenden israelischen Siedlungsausbau, der den Palästinensern etwa im Westjordanland nur einen „Flickenteppich“ als Staat ermöglichen würde.


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Im November 2012 hatten die Vereinten Nationen Palästina zwar gegen den Widerstand der USA einen Status als Beobachterstaat eingeräumt. An der Lebensrealität im Westjordanland und Gazastreifen änderte das aber nur wenig.

Sollte Israel im Juli praktische Schritte zur Annexion von Teilen des Westjordanlands beginnen, würde dies den bisherigen Status quo jedoch entscheidend verändern. Auch negative Auswirkungen auf Israels Beziehungen zu seinen Nachbarländern Jordanien und Ägypten wären zu befürchten. „Ich erwarte eine stärkere Reaktion von Jordanien, vor allem, wenn es gewaltsame Reaktionen der Palästinenser geben sollte“, sagt Rynhold. „Ich denke, Jordanien wird seinen Botschafter abziehen. Eine Aufkündigung des Friedensvertrages wäre aber nur im Falle einer sehr drastischen Eskalation der Gewalt denkbar, weil die Jordanier auch enorm von der Sicherheitszusammenarbeit profitieren.“


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