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USA und Deutschland beenden Streit mit Nord Stream 2-Abkommen
International 2 Min. 22.07.2021
Ostsee-Gaspipeline

USA und Deutschland beenden Streit mit Nord Stream 2-Abkommen

Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland werden im Hafen Mukran auf der Insel Rügen gelagert.
Ostsee-Gaspipeline

USA und Deutschland beenden Streit mit Nord Stream 2-Abkommen

Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland werden im Hafen Mukran auf der Insel Rügen gelagert.
Foto: dpa
International 2 Min. 22.07.2021
Ostsee-Gaspipeline

USA und Deutschland beenden Streit mit Nord Stream 2-Abkommen

Die Gaspipeline Nord Stream 2 belastet das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA seit Jahren. Nun ist beiden Seiten eine Einigung in dem Streit gelungen.

(Bloomberg/dpa) - Das Weiße Haus und Berlin haben sich auf eine Vereinbarung zu Nord Stream 2 geeinigt, die einen langjährigen Streit über die Ostsee-Gaspipeline aus Russland effektiv beendet, bestätigten die Regierungen am Mittwoch.

Gemäß der Vereinbarung verpflichtet sich Deutschland, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Russland versucht, Energie als Waffe gegen die Ukraine einzusetzen. Zugleich unterstützen die USA und Deutschland die Ukraine, derzeit ein Haupttransitland für russisches Gas, mit Investitionen und politischen Zusagen.

„Die Vereinigten Staaten und Deutschland stehen unerschütterlich für die Souveränität, territoriale Integrität, Unabhängigkeit und den eingeschlagenen europäischen Weg der Ukraine“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir verpflichten uns heute erneut, gegen die russische Aggression und bösartige Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen.“

In einer ersten Reaktion sagten die Außenminister der Ukraine und Polens, die ebenfalls auf russische Gaslieferungen angewiesen sind, dass das amerikanisch-deutsche Abkommen „nicht als ausreichend angesehen werden kann, um die Bedrohungen durch NS2 wirksam einzudämmen“.

Unterstützung für Ukraine

Deutschland verpflichtet sich unter anderem außerdem dazu, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden. Die Verhandlungen sollen so bald wie möglich beginnen, spätestens aber am 1. September. Die Vereinigten Staaten wollen diese Bemühungen uneingeschränkt unterstützen.

Deutschland sagt zudem technische Unterstützung beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz zu. Die Ukraine soll darin unterstützt werden, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Deutschland will einen „Grünen Fonds“ einrichten und verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden soll.

Russland stellt Bedingungen

Lob kam aus Moskau: „Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen“, sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat - dem Oberhaus des russischen Parlaments - der Agentur Interfax. Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags: Die Ukraine sollte sich als „konstruktiver Partner“ unter Beweis stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, die Verhandlungen über einen neuen Transitvertrag dürften nur von rein „kommerziellem Charakter“ sein.

Wie die Betreiberfirma Mitte Juli erläutert hatte, soll die Ostseepipeline in einigen Wochen fertiggestellt sein. „Wir gehen davon aus, dass die Bauarbeiten Ende August beendet sind“, hatte der Vorstandschef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, dem „Handelsblatt“ gesagt. Mittlerweile seien 98 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Ziel sei es, die Erdgas-Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen.


Russian President Vladimir Putin addresses participants of the Conference of Heads of Prosecutor's Offices of European States at the Kremlin in Moscow, on July 7, 2021. (Photo by Alexey NIKOLSKY / Sputnik / AFP)
Putin beschwört Verwandtschaft zwischen Russen und Ukrainern
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US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump. In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Die Einigung dürfte im Kongress daher auf starken Widerstand stoßen. Dort lehnen viele Republikaner das Projekt ab und fordern Sanktionen, genauso wie einige von Bidens Demokraten.

Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln außerdem, dass die Pipeline der Ukraine schaden könnte. Kiew ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen.


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