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Orbans „neue Zeitrechnung“: Grenzverletzern droht in Ungarn bald 3 Jahre Haft
International 3 Min. 13.09.2015

Orbans „neue Zeitrechnung“: Grenzverletzern droht in Ungarn bald 3 Jahre Haft

Am 15. September tritt die neue Regelung im Strafgesetzbuch in Kraft, wonach in Ungarn illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt.

Orbans „neue Zeitrechnung“: Grenzverletzern droht in Ungarn bald 3 Jahre Haft

Am 15. September tritt die neue Regelung im Strafgesetzbuch in Kraft, wonach in Ungarn illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt.
FOTO: AFP
International 3 Min. 13.09.2015

Orbans „neue Zeitrechnung“: Grenzverletzern droht in Ungarn bald 3 Jahre Haft

Nächste Woche will Ungarn die Grenze zu Serbien praktisch dichtmachen: Grenzverletzern droht Haft oder Abschiebung. Später soll wahrscheinlich auch die Armee eingesetzt werden.

(dpa) - Tausende verzweifelte Menschen, die an der serbisch-ungarischen Grenze auf Einlass warten - das sind die Prognosen der Regierung in Budapest für diesen Dienstag, wenn in Ungarn für Flüchtlinge verschärfte Gesetze in Kraft treten. Man müsse sich auf „harte“ Szenen vorbereiten, sagte ein ungenannter Regierungspolitiker dem ungarischen Nachrichtenportal index.hu. 30 Grad im Schatten hat der Wetterdienst für den Stichtag vorausgesagt, an dem nach den Worten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Flüchtlingsfrage „eine neue Zeitrechnung“ beginnt.

Am 15. September tritt die neue Regelung im Strafgesetzbuch in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bislang gilt dies nur als Ordnungswidrigkeit. Fünf Jahre Haft drohen illegal Einreisenden, wenn sie dabei Sachschaden verursachen. Das zielt auf Flüchtlinge ab, die den Grenzzaun durchschneiden, um aus Serbien nach Ungarn zu gelangen.

175 Kilometer langer Zaun

Dieser 175 Kilometer lange Zaun soll jetzt mit militärischer Hilfe eilig fertiggestellt werden. 4300 Soldaten wurden zu den Baustellen abkommandiert. Bisher steht der Zaun auf weiten Strecken nur provisorisch: Rollen von Nato-Draht, der mit messerscharfen Klingen versehen ist, wurden übereinander gezogen. Hier soll künftig ein vier Meter hoher Maschendrahtzaun stehen, mit Nato-Draht am oberen Ende.

Zugleich ist Ungarn dabei, auch den letzten freien Durchgang an der serbischen Grenze zu blockieren: Strafgefangene bauen bei Röszke einen Zaun quer über den Schienenstrang, der aus Serbien nach Ungarn führt. Tausende Flüchtlinge hatten diese Lücke im Grenzzaun entlang den Schienen in den letzten Tagen genutzt.

Hinter dem Zaun, noch auf serbischem Territorium, sollen sich die Flüchtlinge bei den ungarischen Behörden registrieren dürfen. Dazu würden Beamte der Einwanderungsbehörde an mehreren Grenzpunkten auf die Ankömmlinge warten, erklärt Janos Lazar, Orbans Kanzleichef. Wer sich nicht registrieren lassen will, werde nicht ins Land gelassen. Hilfsorganisationen dürfen dem Plan zufolge die wartenden Flüchtlinge versorgen. Nach der Registrierung sollen die Asylbewerber in ungarische Flüchtlingslager gebracht werden, wo sie auf eine Entscheidung über ihr Asylbegehren warten müssen.

Auch Armee könnte eingesetzt werden

Was aber geschieht mit „Grenzverletzern“? Ihnen soll vor Gericht in der grenznahen Stadt Szeged der Prozess gemacht werden - und zwar sehr schnell. Die Regierung rechnet damit, dass in Szeged täglich mehr als hundert derartige Urteile fallen werden. Danach würden die Verurteilten entweder inhaftiert oder abgeschoben, sagte Lazar. Als offen gilt, ob trotz der Eile Grundrechte respektiert werden: Ob man für die Verurteilten die Gerichtsakten in ihre Muttersprache übersetzen werde, und ob die vielen minderjährigen Flüchtlinge den ihnen zustehenden Schutz tatsächlich genießen.

Ungarns Regierung hat mehrfach signalisiert, dass der Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze nicht mehr ohne Hilfe des Militärs zu bewältigen sei. Deshalb soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee die Grenzpolizei im Fall einer Flüchtlingskrise unterstützen darf. Bereits am Dienstag will die Regierung aber entscheiden, ob dieser Krisenfall offiziell ausgerufen wird.

Laut Gesetzesentwurf darf das Militär im Fall eines Einsatzes an der Grenze gegen Flüchtlinge Gewalt anwenden, aber keine tödlichen Waffen gebrauchen. Erlaubt werden sollen Gummigeschosse, Tränengasgranaten und Feuerwerkskörper. 

4.330 neue Flüchtlinge an einem Tag

Offen blieb, ob all dies eine abschreckende Wirkung entfalten wird. Viele Flüchtlinge sind - auch per Internet und Smartphone - bestens über die Nachrichten aus Ungarn informiert, beobachteten Reporter. Daran könnte es liegen, dass wenige Tage vor Torschluss die Zahl der Neuankömmlinge Rekordwerte erreicht hat: 4330 neue Flüchtlinge wurden allein am Samstag aufgegriffen - doppelt so viele wie sonst im Durchschnitt.

Orban will offenbar seine Entschlossenheit, die Flüchtlinge abzuwehren, am Montag am Budapester Heldenplatz geradezu zelebrieren: Dort, vor den Statuen der früheren ungarischen Könige, sollen unter seinen Augen 860 Nachwuchs-Polizisten feierlich vereidigt werden, bevor sie ihren Dienst bei der Grenzpolizei antreten.


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