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Orbans Kanzleichef: EVP-Austritt von Fidesz nur „technische Frage“
International 06.03.2021

Orbans Kanzleichef: EVP-Austritt von Fidesz nur „technische Frage“

Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer „illiberalen“ Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik.

Orbans Kanzleichef: EVP-Austritt von Fidesz nur „technische Frage“

Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer „illiberalen“ Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik.
Foto: Riccardo PAREGGIANI / AFP
International 06.03.2021

Orbans Kanzleichef: EVP-Austritt von Fidesz nur „technische Frage“

Gergely Gulyas, Leiter des Büros des Ministerpräsidenten Viktor Orban, betonte am Samstag, die EVP sei nicht mehr rechts genug.

(dpa) - Der Austritt der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ist für Ungarn „nur noch eine technische Frage“, nachdem deren EU-Abgeordnete bereits die EVP-Fraktion verlassen haben. Das sagte Gergely Gulyas, Leiter des Büros des Ministerpräsidenten Viktor Orban, am Samstag nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Gulyas reagierte damit auf die Forderung des deutschen CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einem Rauswurf des Fidesz aus der EVP, der auch die deutschen Unionsparteien angehören. Söder hatte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) gesagt, in der Auseinandersetzung mit Orbans Partei brauche es jetzt „eine klare Linie und einen klaren Kurs“ und man müsse „ohne Groll einen Strich ziehen“. 

Mit Orbans Ankündigung, die rechten Kräfte in Europa um sich sammeln zu wollen, habe sich Fidesz „endgültig von der EVP und ihren christdemokratischen Werten und Fundamenten verabschiedet“, sagte Söder weiter.

„Keinen Gesinnungswandel“

Gulyas sagte, der Fidesz habe „keinen Gesinnungswandel“ vollzogen, sondern vertrete weiterhin christdemokratische, konservative Werte sowie ein ebensolches Familienbild. Man stehe zum Credo des früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß (1915-1988), demzufolge es „rechts von der CSU nur noch die Wand“ geben dürfe. Hingegen sei die EVP „keine rechte Partei mehr“, darin stimme er „mit dem bayerischen Ministerpräsidenten überein“.

Fidesz sei aus der EVP-Fraktion ausgetreten, um „die seit Jahren schwebende Situation zu beenden“, sagte Gulyas. Die EVP hatte die Mitgliedschaft des Fidesz bereits im März 2019 auf Eis gelegt. Diese Suspendierung bedeutet, dass Fidesz seitdem in der EVP keine Stimmrechte mehr hat. Vergangene Woche waren die Fidesz-Vertreter aus der EVP-Fraktion ausgetreten. Sie kamen damit einem erwarteten Rauswurf zuvor, denn die EVP-Fraktion hatte kurz vorher mit Änderung ihrer Geschäftsordnung einen solchen Ausschluss ermöglicht.

Hintergrund ist die Auseinandersetzung über EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit. Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer „illiberalen“ Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.


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