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Orban schottet sein Land weiter ab
International 21.09.2015 Aus unserem online-Archiv
Ungarische Grenze

Orban schottet sein Land weiter ab

Ungarn geht radikal gegen die Einwandererströme vor - zuletzt hatte man einen 175 Kilometer langen Grenzzaun entlang der serbischen Grenze errichtet.
Ungarische Grenze

Orban schottet sein Land weiter ab

Ungarn geht radikal gegen die Einwandererströme vor - zuletzt hatte man einen 175 Kilometer langen Grenzzaun entlang der serbischen Grenze errichtet.
Foto: AFP
International 21.09.2015 Aus unserem online-Archiv
Ungarische Grenze

Orban schottet sein Land weiter ab

Nach Stacheldraht und strengen Gesetzen gegen den illegalen Grenzübertritt nun das Militär: Künftig dürfen in Ungarn nicht nur Polizisten, sondern auch Soldaten die Grenze sichern.

(dpa) - Ungarn schottet sich in der Flüchtlingskrise weiter ab. Künftig darf auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss am Montag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren).

Die Fraktion der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) enthielt sich, die Abgeordneten der kleineren Links- und Grün-Parteien stimmten dagegen. Mit 151 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage der Regierung die Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang erforderlich ist.

Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl mit scharfer Munition ist nicht vorgesehen.

Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte die Polizei auch Wohnungen ohne richterlichen Befehl durchsuchen dürfen, wenn sie darin Flüchtlinge vermutet. Die Bestimmung wurde aber in einer Ausschusssitzung aus dem Gesetzestext entfernt.

Ungarn ist eines der Transitländer für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fährt eine harte Linie in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Er schottet sein Land mit einem Grenzzaun und strengen Gesetzen gegen illegalen Grenzübertritt ab. Soldaten waren bisher allerdings nur beim Bau der Zäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien im Einsatz. Außerdem sicherten sie den Einsatz der Polizei.

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