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Orban kündigt Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP
International 18.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Orban kündigt Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP

Der ungarische Premier Viktor Orban.

Orban kündigt Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP

Der ungarische Premier Viktor Orban.
Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
International 18.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Orban kündigt Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP

Die Europäische Volkspartei, der auch die CSV angehört, ist seit Donnerstag um ein - wenn auch problematisches - Mitglied ärmer.

(dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Fidesz-Partei den Bruch mit der Europäischen Volkspartei vollzogen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an den Generalsekretär der christdemokratischen Parteienfamilie hervor. Anfang März hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen.

Dass Orbans Partei auch mit der EVP als Partei brechen würde, galt seit dem Fraktionsaustritt als Formsache. Den diesbezüglichen Brief hatte das internationale Sekretariat von Fidesz abgeschickt. Fidesz wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, stand darin. Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak kommentierte das Schreiben über Twitter mit den Worten: „Es ist Zeit, Tschüss zu sagen.“ 

Streit schwelte seit Jahren

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP und in deren Fraktion folgte auf jahrelangen Streit in der Parteienfamilie, der auch die CSV angehört. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert. Schon damals waren mutmaßliche Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken von FIDESZ-Politikern gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür ausschlaggebend gewesen. 

Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer „illiberalen“ Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.


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