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Oppositionspolitikerin Kolesnikowa: Grenzschutz bestätigt Festnahme
International 3 Min. 08.09.2020 Aus unserem online-Archiv

Oppositionspolitikerin Kolesnikowa: Grenzschutz bestätigt Festnahme

Maria Kolesnikowa ist das Gesicht der Opposition in Belarus. Seit Montag ist der Kontakt zu ihr abgebrochen.

Oppositionspolitikerin Kolesnikowa: Grenzschutz bestätigt Festnahme

Maria Kolesnikowa ist das Gesicht der Opposition in Belarus. Seit Montag ist der Kontakt zu ihr abgebrochen.
Foto: AFP
International 3 Min. 08.09.2020 Aus unserem online-Archiv

Oppositionspolitikerin Kolesnikowa: Grenzschutz bestätigt Festnahme

Laut Angaben des weißrussischen Grenzschutzes wurde die Oppositionspolitikerin festgenommen. Maria Kolesnikowas Team hat weiterhin keine Informationen zu ihrem Aufenthaltsort.

(dpa) - Nach ihrem Verschwinden ist die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in Belarus (Weißrussland) nach Angaben des Grenzschutzes festgenommen worden. Über ihren genauen Aufenthaltsort herrschte aber am Dienstagmorgen noch Unklarheit. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sie sich in der Ukraine aufhalten sollte. Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko. Seit Montag fehlte von ihr jede Spur.

Wie die Grenzschützer der Staatsagentur Belta zufolge mitteilten, wollte Kolesnikowa in die Ukraine ausreisen. Kolesnikowa sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow mit einem Auto zu dem Kontrollpunkt gekommen, hieß es weiter. Die beiden Männer hätten die Grenze passiert. Das bestätigte auch die ukrainische Seite. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass alle drei in die Ukraine ausgereist seien. Die Angaben der Behörden lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Dem Koordinierungsrat der Demokratiebewegung lagen am Morgen nach eigenen Angaben noch keine Informationen vor, wo sich Kolesnikowa aufhielt. Sie gehört diesem Gremium der Zivilgesellschaft in Belarus an. Ebenso wusste der Rat nicht, wo sich die beiden Mitarbeiter aufhielten. „Wir können nur die Tatsache bestätigen, dass Maria Kolesnikowa Belarus nicht freiwillig verlassen wollte.“


(FILES) In this file photo taken on July 14, 2020 Maria Kolesnikova, a coordinator of Viktor Babaryko's campaign headquarters, makes a heart sign with her hands outside the headquarters of Belarus' Central Electoral Commission in Minsk. - Unidentified men in black on Monday morning grabbed Maria Kolesnikova, a leading Belarusian opposition figure, and pushed her into a minibus, her campaign team reported, citing witnesses. (Photo by Sergei GAPON / AFP)
Belarus: Prominente Oppositionelle offenbar entführt
Zu Maria Kolesnikowa, einer der wichtigsten Anführerinnen der Opposition in Belarus, ist am Montag jeglicher Kontakt abgebrochen. Unterstützer fordern ihre sofortige Freilassung.

Der Vize-Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko, schrieb bei Facebook von einer versuchten Abschiebung. „Maria Kolesnikowa konnte nicht aus Belarus abgeschoben werden, da diese mutige Frau durch ihre Handlungen ihre Deportation über die Grenze unmöglich machte.“ Medien schrieben unter Berufung nicht näher genannter Quellen, dass die Oppositionelle ihren Pass zerrissen haben soll.

Seit Montagvormittag gab es von ihr kein Lebenszeichen. Der Koordinierungsrat ging davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Das Innenministerium hatte erklärt, die Oppositionelle nicht festgenommen zu haben. In den vergangenen Wochen gab es in dem zwischen Russland und Polen gelegenen Land bei Protesten Tausende Festnahmen. Unklar war zunächst, wo sich Kolesnikowa am Montag aufgehalten hatte.


TOPSHOT - Demonstrators with a placard with an image of Belarus' President Alexander Lukashenko protest against the results of Belarusian presidential election outside the Belarusian embassy in Moscow on August 12, 2020. (Photo by Dimitar DILKOFF / AFP)
Gulag Weißrussland
Offenbar gelingt es Alexander Lukaschenkos Sicherheitsapparat die Protestwelle in Belarus zu unterdrücken. Aber mit Repressalien, die an die Stalinzeit erinnern.

Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja forderte die sofortige Freilassung ihrer Mitstreiterin. „Aufgabe des Koordinierungsrates ist es, eine Plattform für Verhandlungen zu sein“, meinte die 37-Jährige, die gegen den Staatschef kandidiert hatte und sich im EU-Land Litauen aufhält. „Es gibt keine andere Lösung, und Lukaschenko muss dies erkennen.“ Er könne nicht einfach Menschen als Geiseln nehmen.

Die 38-Jährige arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko ließ ihn aber vor der Wahl verhaften. Das Strafverfahren gilt als politisch motiviert. Gemeinsam mit Babariko hat sie eine neue Partei gegründet.

Kolesnikowa trat immer wieder bei Protestaktionen auf und wurde dabei von den Demonstranten bejubelt. Ihr Markenzeichen: Bei ihren Auftritten formte sie mit den Fingern ein Herz und hielt es den Uniformierten entgegen. Sie lebte viele Jahre in Stuttgart.

Maria Kolesnikowa (Mitte) gilt als das Gesicht der Opposition in Belarus.
Maria Kolesnikowa (Mitte) gilt als das Gesicht der Opposition in Belarus.
Foto: AFP

Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.

EU fordert sofortige Freilassung von Oppositionellen

Die Europäische Union fordert nach den Worten des Außenbeauftragten Josep Borrell die sofortige Freilassung von festgenommenen Oppositionellen in Belarus. Die EU verurteile die willkürlichen Festnahmen seit der Wahl in Belarus scharf, erklärte Borrell am Montagabend in Brüssel.

Von der 38-Jährigen fehlt seit Montag jede Spur.
Von der 38-Jährigen fehlt seit Montag jede Spur.
Foto: AFP

Er nannte unter anderem auch die Oppositionsvertreterin Maria Kolesnikowa, die am Montag verschwunden war. Borrell verwies darauf, dass insgesamt 633 Menschen nach einem friedlichen Marsch am Sonntag festgesetzt worden seien. Oppositionelle müssten vor Einschüchterung, erzwungenem Exil, willkürlicher Verhaftung und Gewalt geschützt werden.

„Es ist klar, dass die staatlichen Behörden in Belarus ihre Bürger weiter einschüchtern oder eine solche Einschüchterung erlauben, und dass sie nationales Recht und internationale Pflichten grob verletzen“, erklärte der Außenbeauftragte.

Borrell forderte eine gründliche Untersuchung aller mutmaßlicher Rechtsverstöße und bekräftigte, die EU werde Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung von Wahlergebnissen verhängen.


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TOPSHOT - Demonstrators with a placard with an image of Belarus' President Alexander Lukashenko protest against the results of Belarusian presidential election outside the Belarusian embassy in Moscow on August 12, 2020. (Photo by Dimitar DILKOFF / AFP)