Oettinger präsentiert Vorschlag für EU-Finanzen - Kritik schon vorab

 (dpa) - An der langfristigen EU-Finanzplanung von Haushaltskommissar Günther Oettinger gibt es bereits vor der offiziellen Vorstellung an diesem Mittwoch deutliche Kritik. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Vorschlag, den die Kommission machen wolle, sei weit davon entfernt akzeptabel zu sein. „Unser Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird“, sagte er. Diesem Ansatz trage die Kommission nicht ausreichend Rechnung.

Oettinger will an diesem Mittwochmittag für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorstellen. Nach bereits vorab bekannt gewordenen Informationen wird er vorsehen, Mitgliedstaaten künftig deutliche höhere Beitragszahlungen abzuverlangen. Zudem ist zum Beispiel eine Plastiksteuer im Gespräch.

Es stünden nun „harte Verhandlungen“ bevor, sagte Kurz der dpa. Österreich sei dabei eng abgestimmt mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden, Dänemark oder Schweden.

Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.

Klar positiv äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Kurz lediglich über das Vorhaben, einen verstärkten Fokus auf den Außengrenzschutz sowie auf Innovation, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Umwelt zu legen. „Die EU muss nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bereiche setzen, wo europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist“, sagte er der dpa. In die „richtige Richtung“ gehe auch der Ansatz, die Bürokratie für die Empfänger von EU-Mitteln deutlich zu reduzieren.

Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung über ihn muss am Ende einstimmig fallen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert“ konzentriert.

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