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Österreichs Kanzler will FPÖ-Innenminister Kickl loswerden
International 20.05.2019

Österreichs Kanzler will FPÖ-Innenminister Kickl loswerden

Herbert Kickl (FPÖ), Innenminister von Österreich, droht die Entlassung.

Österreichs Kanzler will FPÖ-Innenminister Kickl loswerden

Herbert Kickl (FPÖ), Innenminister von Österreich, droht die Entlassung.
Kay Nietfeld/dpa
International 20.05.2019

Österreichs Kanzler will FPÖ-Innenminister Kickl loswerden

Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich reißt zwischen den beiden Parteien tiefe Gräben auf. Der Kanzler schießt sich auf Innenminister Kickl ein.

La vidéo, enregistrée clandestinement, a déclenché une avalanche politique en Autriche.
La chute
Heinz-Christian Strache, sulfureux chef des populistes autrichiens, a été exécuté par une vidéo. Il n'est pas sûr cependant que sa chute entraînera celle du FPÖ.

(dpa) - In Österreich wird das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ immer tiefer. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre plant Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. „Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen“, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.

Brisante Aussagen

Alexander Van der Bellen (l), Bundespräsident von Österreich, spricht nach seinem Treffen mit Sebastian Kurz (r), Bundeskanzler von Österreich, zur Presse. In Österreich soll nach dem Platzen der rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ Anfang September ein neues Parlament gewählt werden.
Alexander Van der Bellen (l), Bundespräsident von Österreich, spricht nach seinem Treffen mit Sebastian Kurz (r), Bundeskanzler von Österreich, zur Presse. In Österreich soll nach dem Platzen der rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ Anfang September ein neues Parlament gewählt werden.
Hans Punz/APA/dpa

Österreich steckt nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos in einer tiefen politischen Krise. Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war im Juli 2017, wenige Monate vor den Nationalratswahlen, heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen. Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück. Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition, die nur 18 Monate regierte. Im September soll es Neuwahlen geben.

Auswirkungen auf Europawahl

Die Affäre wird nach Überzeugung von Experten den Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden. „Die Wähler werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben“, sagte der


In this video grab made available by SPIEGEL and Sueddeutsche Zeitung on May 18, 2019 shows Heinz-Christian Strache (C), Austrian Vice-Chancellor and Johann Gudenus (L), FPOe party's group leader in parliament during a secretly filmed meeting in Ibiza in 2017. - Austrian Chancellor Sebastian Kurz announced fresh elections after explosive revelations from a hidden camera sting forced his deputy, far-right leader Heinz-Christian Strache, to resign, bringing an end to his coalition. (Photo by - / SPIEGEL and Sueddeutsche Zeitung / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / SPIEGEL and Sueddeutsche Zeitung" - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS  NO ARCHIVE
"Spiegel": Stellungnahme zu Strache-Video
"Spiegel"-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt erklärt dem Sender n-tv, die Veröffentlichung sei nicht gezielt vor der Euopawahl geschehen.

Unterdessen schließt Kanzler Kurz (ÖVP) nicht aus, dass sich Strache durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. „Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert“, sagte Kurz der „Bild“ (Montag). „Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen“, sagte Kurz weiter.

Neuer Chef


Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Strache nach Videoaffäre
Regierungskrise in Österreich: Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verkündete am Mittag seinen Rücktritt.

Die FPÖ hat Verkehrsminister Norbert Hofer am Sonntagabend in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden.


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