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Österreichs Kanzler hält an Impfpflicht fest
International 11.01.2022
Trotz Einwändeflut

Österreichs Kanzler hält an Impfpflicht fest

Impfverweigerern drohen in der Alpenrepublik Geldbußen von bis zu 3.600 Euro.
Trotz Einwändeflut

Österreichs Kanzler hält an Impfpflicht fest

Impfverweigerern drohen in der Alpenrepublik Geldbußen von bis zu 3.600 Euro.
Foto: DPA
International 11.01.2022
Trotz Einwändeflut

Österreichs Kanzler hält an Impfpflicht fest

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Laut dem Entwurf der konservativen ÖVP und der mitregierenden Grünen drohen Impfverweigerern Verwaltungsstrafen bis zu 3.600 Euro.

(dpa) - Der Gesetzesentwurf für eine Corona-Impfpflicht in Österreich hat eine Flut kritischer Reaktionen ausgelöst. 

Karl Nehammer hält an der Impfpflicht fest.
Karl Nehammer hält an der Impfpflicht fest.
Hans Punz/APA/dpa

Wie das Parlament am Dienstag bekannt gab, sind mehr als 108.000 Stellungnahmen von Privatpersonen und Institutionen eingetroffen – so viele wie bei keinem Gesetz zuvor.

Trotz der Bedenken, die auch von Richtern und Experten geäußert wurden, will Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Regelung wie geplant Anfang Februar einführen. „An der Notwendigkeit der Impfpflicht besteht kein Zweifel aus meiner Sicht“, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur APA.

Hohe Geldstrafen

Laut dem Entwurf der konservativen ÖVP und der mitregierenden Grünen drohen Impfverweigerern Verwaltungsstrafen bis zu 3.600 Euro. In einem abgekürzten Verfahren sind nur 600 Euro zu zahlen. 


ARCHIV - 13.11.2021, Niedersachsen, Osnabrück: Impfampullen zur Impfung gegen das Coronavirus stehen bereit.      (zu dpa «Fast 30 000 Impfdurchbrüche in Niedersachsen gemeldet») Foto: Lino Mirgeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
AMMD spricht sich für Impfpflicht aus
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Bei andauernder Nichtbefolgung wird nach drei Monaten eine neue Strafe verhängt. Einkommensverhältnisse werden bei der Strafhöhe berücksichtigt. Ausnahmen sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Bürgerkritik

Der medizinische Datendienstleister des Bundes und der Länder warnte im Zuge der parlamentarischen Begutachtung, dass er die Regelung frühestens im April technisch umsetzen kann. Richterverbände warnten in Stellungnahmen vor der Überlastung der Verwaltungsgerichte. Bürger kritisierten unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben würden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhinderten.


28.12.2021, Italien, Rom: Menschen warten vor einer Apotheke auf einen Corona-Test. Italiens Gesundheitsbehörden haben einen sprunghaften Anstieg bei den täglichen Corona-Fallzahlen verzeichnet. Am Abend des 28.12.21 meldete das Gesundheitsministerium mehr als 78 300 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages und damit weit mehr als doppelt so viele wie am Vortag. Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Impfpflicht für Ü-50-Jährige in Italien sorgt für Widerstand
Angesichts explodierender Fallzahlen hat die italienische Regierung die sofortige Einführung einer Impfpflicht für die über 50-Jährigen beschlossen. Premier Draghi wollte eigentlich härter durchgreifen – aber die Lega und die Fünf Sterne legten sich quer.

Der Infektiologe Herwig Kollaritsch hält eine Verschiebung der Impfpflicht auf Ende Mai für machbar. Die Omikron-Welle könne auch bei einer Einführung Anfang Februar nicht aufgehalten werden, sagte das Mitglied des staatlichen Corona-Krisenstabes dem Sender ORF.  

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