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Österreichische Grenzschutzübung in der Kritik
International 27.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Österreichische Grenzschutzübung in der Kritik

Polizisten bei der Grenzschutzübung. Als Flüchtlinge (hinterm Zaun) posieren Polizeischüler.

Österreichische Grenzschutzübung in der Kritik

Polizisten bei der Grenzschutzübung. Als Flüchtlinge (hinterm Zaun) posieren Polizeischüler.
AFP
International 27.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Österreichische Grenzschutzübung in der Kritik

Bei der Übung am Grenzübergang zu Slowenien führten Hunderte österreichische Polizisten und Soldaten vor, wie eine Gruppe von Flüchtlingen gestoppt werden könnte. Das stieß auf Kritik - vor allem wegen der Namensgebung.

 (dpa) - Die von Österreich an der Grenze zu Slowenien durchgeführte Übung mit zahlreichen Polizisten und Soldaten ist auch einen Tag später noch viel kritisiert worden. Für besonderen Unmut sorgte vor allem der Name der Veranstaltung „Pro Borders“, da der Slogan von der rechtsextremen Identitären Bewegung genutzt wird. Entsprechend gut gelaunt twitterte der Österreich-Sprecher der Bewegung, Martin Sellner: „Unsere Demoparolen werden Truppenübungen;) #proborders“.

Wasser auf die Mühlen der so genannten "Identitären Bewegung": der Name "Pro Borders".
Wasser auf die Mühlen der so genannten "Identitären Bewegung": der Name "Pro Borders".
Foto: Screenshot Twitter @Martin_Sellner

Slowenien kritisierte die Übung in der Nähe des gemeinsamen Grenzübergangs als „ziemlich provokativ“. Das EU- und Nato-Land Slowenien schütze die Schengengrenze ausreichend, begründete Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana seine Position. Die Grenze Sloweniens zu seinem südlichen Nachbarn, dem jüngsten EU-Mitglied Kroatien, ist Teil der Schengen-Außengrenze. Im Schengengebiet soll es keine Passkontrollen geben. Seit dem Migrantenansturm über die Balkanroute 2015 sind jedoch an zahlreichen Grenzen dieses Schengenraumes wieder Kontrollen aufgenommen worden.

Bei der Übung am Grenzübergang Slowenien führten 500 Polizisten und 220 Soldaten vor, wie eine Gruppe von Flüchtlingen gestoppt werden könnte. Mit der Übung am Grenzübergang in Spielfeld wollte die österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung ein Signal in die Welt senden. „Ich bin fest entschlossen, dass sich Ereignisse wie 2015 nie mehr wiederholen dürfen“, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ mit Blick auf die Flüchtlingskrise vor drei Jahren. Am Grenzübergang Spielfeld waren damals Tausende Migranten über die Grenze gekommen und wurden dabei oft nicht registriert.

Im eigenen Land wurde Kickl unter anderem dafür kritisiert, dass es bereits am Montag eine Art Generalprobe gab. „Hat er (Kickl) wirklich so wenig Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten, dass er für eine Übung üben lässt?“, sagte Hermann Greylinger von der sozialdemokratisch orientierten Polizeigewerkschaft.  

Der FPÖ wird immer wieder vorgeworfen, dass sie zu wenig Distanz zu rechtsextremen Gruppen wie der Identitären Bewegung oder extremistischen Burschenschaften wahrt.


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