Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Österreich sorgt auf EU-Gipfel für Ärger: Luxemburg will keine britische Extrawurst
International 2 Min. 19.02.2016

Österreich sorgt auf EU-Gipfel für Ärger: Luxemburg will keine britische Extrawurst

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss beim Gipfel viele Positionen unter einen Hut bringen.

Österreich sorgt auf EU-Gipfel für Ärger: Luxemburg will keine britische Extrawurst

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss beim Gipfel viele Positionen unter einen Hut bringen.
Foto: AFP
International 2 Min. 19.02.2016

Österreich sorgt auf EU-Gipfel für Ärger: Luxemburg will keine britische Extrawurst

Die Europäer setzen weiter auf Ankara, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Ein österreichischer Alleingang sorgt beim Gipfel für viel Ärger. Und in den «Brexit»-Verhandlungen kommen die Chefs nur ganz langsam voran.

(dpa/dv) - In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. «Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel.

Am ersten Tag des Spitzentreffens gab es erheblichen Ärger um die Ankündigung Österreichs zu Flüchtlingsobergrenzen. In der Debatte um ein Reformpaket für Großbritannien kamen die EU-Chefs nur langsam voran; es standen weitere Gespräche am Freitag an.

In der Gipfelrunde wurde laut Diplomaten die Forderung laut, dass Wien bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte März eine angekündigte Flüchtlings-Obergrenze erst einmal nicht in die Tat umsetzt.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte allerdings nach den Beratungen, seine Regierung werde daran festhalten. «Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern.» Sein Land habe bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich. Juncker ging nicht explizit auf Österreich ein, sagte aber, «nationale Solos» seien nicht empfehlenswert.

Der Luxemburger Premier Xavier Bettel kritisierte, dass Österreich seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat. „Das wird zu einem Dominoeffekt führen. Wir müssen unsere Entscheidungen koordinieren, sonst bricht das Chaos aus“, sagte Bettel in der Nacht nach den Verhandlungen. Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant.

Die EU gibt mit der Entscheidung zu einem neuen Gipfel laut Diplomaten auch ein deutliches Signal, dass sie trotz des eskalierenden Kurdenkonflikts in der Türkei an der Zusammenarbeit festhält.

Bettel: Regeln gelten für alle

Gipfelchef Donald Tusk setzte die Verhandlungen für einen Briten-Deal in der Nacht in kleinen Gesprächsrunden fort. "Die Verhandlungen laufen noch und wir werden weitermachen, bis eine Einigung steht", sagte Bettel im Anschluss.

Für die Luxemburger Regierung soll London keine „Extrawurst“ bekommen. „Erstens soll die Begrenzung der Personenfreizügigkeit nicht zur Regel werden und zweitens müssen die Regeln des Binnenmarkts für jeden gelten", sagte Bettel. "Ich will eine klare Garantie dafür, dass die Briten keine Sonderregelungen zur wirtschaftlichen Gouvernance haben".

Laut Diplomaten soll die komplette Gipfelrunde am späten Vormittag wieder über Großbritannien beraten. Eine Vereinbarung könnte dann möglicherweise am Nachmittag getroffen werden. Der Gipfel verhandelt über ein Reformpaket, um einen drohenden «Brexit», also einen Austritt Großbritanniens aus der EU, zu verhindern.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Gipfel in Brüssel: Streit um Reformen für Cameron
Die EU will mit allen Kräften einen Austritt Großbritanniens verhindern. Reichen die Zugeständnisse aus? Beim EU-Gipfel in Brüssel wird noch einmal gepokert. Es ist vielleicht das letzte Mal vor dem geplanten Referendum.
European Commission President Jean-Claude Juncker (L) speaks with British Prime Minister David Cameron  during at the start of the meeting on the first day of an EU summit meeting, on February 18, 2016, at the European Union headquarters in Brussels.
British Prime Minister David Cameron threatened to walk away from a "make or break" EU summit without a deal as his counterparts warned they would not pay any price to stop Britain crashing out of the bloc.
 / AFP / POOL / POOL THIERRY ROGE
Der Kommentar: Bitterer Beigeschmack
Es ist der x-te Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Und die einzig gute Nachricht bleibt, dass die Auseinandersetzung am Verhandlungstisch stattfindet. Das war nicht immer so. Ein Kommentar von Marc Schlammes.
"Wir schaffen das" - (k)ein Diktat aus Berlin.
Presserevue : Die Zerreißprobe
Der Brüsseler EU-Gipfel sowie die Mini-Tripartite über flexible Arbeitszeiten und die neue Rolle von Erbgroßherzogin Stéphanie gehören zu der bunten Palette der Themen in der Tagespresse.
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.