Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Österreich mit neuem Kanzler
International 03.12.2021
Berufssoldat wird Chef der ÖVP

Österreich mit neuem Kanzler

Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär.
Berufssoldat wird Chef der ÖVP

Österreich mit neuem Kanzler

Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär.
Foto: dpa
International 03.12.2021
Berufssoldat wird Chef der ÖVP

Österreich mit neuem Kanzler

Der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz lässt in der ÖVP keinen Stein auf dem anderen. Die Regierung wird umgebildet.

(dpa) - Der 49-jährige Karl Nehammer soll neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Das hat der Parteivorstand der ÖVP am Freitag nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen. Der bisherige Innenminister folgt Alexander Schallenberg nach, der nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Auslöser der Personalrochade war der Rückzug des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von allen Parteiämtern und der Politik generell.


07.10.2021, Österreich, Wien: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht auf dem Weg zu einem Gespräch mit Bundespräsident  Van der Bellen in der Hofburg zu Journalisten.  Nach Hausdurchsuchungen des Kanzleramts und des ÖVP-Hauptsitzes am 06.10.2021, wegen schwerer Korruptionsvorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz, haben sich die Grünen gegenüber ihres Koalitionspartners scheinbar auf Distanz begeben. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück
Er galt als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Die jüngsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten ihn in Bedrängnis.

Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.

Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. „Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen“, das gelte gerade in der Corona-Pandemie.


Demonstrators protest against the government's coronavirus measures on November 27, 2021 in Graz, Austria, amid the novel coronavirus / Covid-19 pandemic. - Tens of thousands of Austrians rallied this weekend to protest against the government's introduction of compulsory vaccination -- the first EU country to do so -- as the chancellor insisted on November 28, 2021 that the move would represent "a minor interference" compared to the alternatives. (Photo by ERWIN SCHERIAU / APA / AFP) / Austria OUT
Das gezielte Spiel der FPÖ mit der Wut
Wieso ein Veterinär-Entwurmungsmittel in Österreich vergriffen ist und die Umsetzung der Impfpflicht zur Bühne für Rechtsnationale wird.

Der 49-Jährige gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. „Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten“, sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.

Der Rückzug von Kurz hatte einen personellen Dominoeffekt ausgelöst. So hatte auch Finanzminister Gernot Blümel, ein enger Kurz-Vertrauter, seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Angesichts der Entwicklung sind in Teilen der Opposition Rufe nach baldigen Neuwahlen laut geworden. Das immer wieder von Konflikten überschattete Bündnis von ÖVP und Grünen regiert seit Anfang 2020. 


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Der Ex-Kanzler verlässt die Politik
Der österreichische Politik-Jungstar zieht sich aus der Politik zurück – nach zehn Jahren des Aufstiegs vom Staatssekretär zum Kanzler.
Former Austrian Chancellor Sebastian Kurz gives a press conference in Vienna, on December 2, 2021. - Kurz, long hailed a political whizz kid until resigning after being implicated in a corruption investigation, announced he is leaving politics. (Photo by HERBERT NEUBAUER / APA / AFP) / Austria OUT
Streit um österreichischen Corona-Kurs
Am Tag, als Österreichs Populist Herbert Kickl wieder genesen ist, sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig über die Impfpflicht.
30.11.2021, Österreich, Wien: Wolfgang Mückstein (Grüne), Sozial- und Gesundheitsminister von Österreich, reagiert vor Medienvertretern auf einer Pressekonferenz nach Ende eines Runden Tisches zur Impfpflicht als Mittel zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. An dem Runden Tisch haben Verfassungsjuristen, Wissenschaftler, Gesundheitsexperten, Verfassungsdienst, Bioethikkommission sowie Vertreter von SPÖ und NEOS teilgenommen. Foto: Roland Schlager/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Wieso ein Veterinär-Entwurmungsmittel in Österreich vergriffen ist und die Umsetzung der Impfpflicht zur Bühne für Rechtsnationale wird.
Demonstrators protest against the government's coronavirus measures on November 27, 2021 in Graz, Austria, amid the novel coronavirus / Covid-19 pandemic. - Tens of thousands of Austrians rallied this weekend to protest against the government's introduction of compulsory vaccination -- the first EU country to do so -- as the chancellor insisted on November 28, 2021 that the move would represent "a minor interference" compared to the alternatives. (Photo by ERWIN SCHERIAU / APA / AFP) / Austria OUT