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Österreich bekommt vier Experten als neue Minister
International 4 22.05.2019

Österreich bekommt vier Experten als neue Minister

ebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, und Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich schreiben im Rahmen der Vereidigung neuer Minister in der Präsidentschaftskanzlei.

Österreich bekommt vier Experten als neue Minister

ebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, und Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich schreiben im Rahmen der Vereidigung neuer Minister in der Präsidentschaftskanzlei.
Herbert Neubauer/APA/dpa
International 4 22.05.2019

Österreich bekommt vier Experten als neue Minister

Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das am Freitag von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichte Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat.

20.05.2019, Österreich, Wien: Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, läuft im Rahmen seiner Stellungnahme zu neuen Entwicklungen in der Koalition im Bundeskanzleramt. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung
Die FPÖ macht ihre Drohung eines Rücktritts aller Minister wahr, nachdem Kanzler Kurz die bevorstehende Entlassung Innenminister Kickls bekannt gab.

(dpa) - Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. Am Mittwoch wurden Walter Pöltner (Inneres), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Soziales) in ihren Ämtern vereidigt. Die Plätze in der Regierung waren durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden.

Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.



21.05.2019, Österreich, Wien: Alexander Van Der Bellen (l), Bundespräsident von Österreich, spricht mit Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, nach einem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei. In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastia
n Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler zu unterstützen. Über einen solchen Antrag soll am Montag (27.05.2019) im Parlament in Wien abgestimmt werden, einen Tag nach der Europawahl. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Pokern in der Krise: Wer hat das bessere Blatt in Österreich?
Sind die Tage von Sebastian Kurz als Kanzler gezählt? Die Opposition, zu der jetzt auch die FPÖ gehört, hält praktisch alle Karten in der Hand.

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung „Austro Control“. Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium. Die neuen Minister sollen um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Anschließend ist eine Kabinettssitzung geplant.

Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das am Freitag von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichte Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.


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