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Oberstes US-Gericht will offenbar Abtreibungsgesetz kippen
International 2 Min. 03.05.2022 Aus unserem online-Archiv
Medienbericht

Oberstes US-Gericht will offenbar Abtreibungsgesetz kippen

Aktivisten versammelten sich am Dienstag vor dem Supreme Court in Washington, DC.
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Oberstes US-Gericht will offenbar Abtreibungsgesetz kippen

Aktivisten versammelten sich am Dienstag vor dem Supreme Court in Washington, DC.
Foto: Kevin Dietsch/Getty Images/AFP
International 2 Min. 03.05.2022 Aus unserem online-Archiv
Medienbericht

Oberstes US-Gericht will offenbar Abtreibungsgesetz kippen

Die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade von 1973 garantiert Frauen in den USA das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Nun könnte das Urteil aufgehoben werden.

(KNA) – Das oberste US-Gericht hat sich offenbar für eine Aufhebung des Grundsatzurteils zu Abtreibung „Roe v. Wade“ entschieden. Das berichtet das Online-Portal „Politico“ (Montagabend Ortszeit) exklusiv unter Berufung auf einen durchgesickerten Entwurf der Urteilsbegründung. Es zitiert ausführlich aus dem knapp 100 Seiten umfassenden Entwurf von Richter Samuel Alito.

„Wir sind der Meinung, dass Roe und Casey aufgehoben werden müssen“, so der konservative Richter, der die Abtreibungsfrage „zurück an die gewählten Volksvertreter“ verweisen möchte. „Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch“, schreibt Alito, der dem Supreme Court seit 2006 angehört.

Seine Ernennung erhielt Alito durch Präsident George W. Bush. Er hält das Grundsatzurteil von 1973 für „schlecht durchdacht“. Es habe „ein Recht erfunden, das nirgends in der Verfassung erwähnt wird“. Dem Entwurf haben sich laut „Politico“ die Richter Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett angeschlossen.

Republikaner drängen auf Ausweitung des Verbots

In den meisten US-Bundesstaaten ist Abtreibung nach der 22. oder 24. Woche verboten. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben zuletzt Gesetze verabschiedet, die Schwangerschaftsabbrüche in einem viel früheren Stadium verbieten. Diese könnten unmittelbar in Kraft treten, falls der Supreme Court „Roe vs. Wade“ zu Fall bringt.


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Die radikalen Abtreibungsgegner und ihr "Plan B"
Eine neue Strategie: Radikale Abtreibungsgegner in den USA arbeiten daran, Schwangerschaftsabbrüche auf lokaler Ebene zu verbieten.

Nach geltendem Recht sind Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs Privatsache. Im Sommer wird das Urteil des Gerichts zu einem Gesetz aus Mississippi erwartet, das es direkt darauf anlegt, „Roe vs. Wade“ zu kippen.

Sollte der Entwurf den Stand der Dinge reflektieren, würde das Gericht auch das Abtreibungsgesetz von Mississippi billigen, das die meisten Abtreibungen nach der 15. Woche verbieten will. In der Geschichte des Supreme Court ist noch nie ein Entscheidungsentwurf vorab an die Öffentlichkeit gelangt, während ein Fall noch anhängig war.

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