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Obama verschiebt Anordnung zu Einwanderungsreform
International 07.09.2014 Aus unserem online-Archiv
USA

Obama verschiebt Anordnung zu Einwanderungsreform

US-Präsident Barack Obama will sicherstellen, dass Reformen „dauerhaft“ sind und von der Bevölkerung verstanden werden.
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Obama verschiebt Anordnung zu Einwanderungsreform

US-Präsident Barack Obama will sicherstellen, dass Reformen „dauerhaft“ sind und von der Bevölkerung verstanden werden.
Foto: Reuters
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Obama verschiebt Anordnung zu Einwanderungsreform

Kneift Obama? Eine Reform der Einwanderungsgesetze zählt zu den heißesten Eisen. Barack Obama wollte nach Sommerende im Alleingang Änderungen verfügen. In seiner Partei regte sich Widerstand.

(dpa) - US-Präsident Barack Obama hat eine geplante Anordnung zur Änderung von Einwanderungsbestimmungen auf die Zeit nach der Kongresswahl verschoben. Nach Angaben der „Washington Post“ und anderer Medien baten demokratische Senatoren, die um ihre Wiederwahl bangen, Obama um diesen Schritt.

Der Präsident selbst verteidigte die Verzögerung und wies Vorwürfe zurück, dass er sich rein von taktischen Erwägungen habe leiten lassen. In einem Interview des Senders NBC, das in Auszügen am Samstag veröffentlicht wurde, begründete er den Aufschub mit dem Zustrom Tausender unbegleiteter Kindermigranten im Sommer. Das Problem habe „die Politik geändert“. Er wolle sicherstellen, dass Reformen „dauerhaft“ seien und von der Bevölkerung verstanden würden.

Im Juni hatte Obama bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses eine Anordnung nach dem Sommer angekündigt. Zuvor waren wiederholte Vorstöße für eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

Die Demokraten laufen Gefahr, bei der Wahl am 4. November ihre Mehrheit im Senat zu verlieren. Da es als absolut sicher gilt, dass die Republikaner weiterhin das Abgeordnetenhaus kontrollieren werden, wäre damit der gesamte Kongress in republikanischer Hand. Den Medienberichten zufolge befürchten demokratische Senatskandidaten, dass ein Alleingang des Präsidenten das Thema Einwanderung im Wahlkampf noch stärker in den Vordergrund rücken würde als ohnehin schon - und sie entscheidende Stimmen kosten könnte.


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