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Norwegen steht vor einer Klima-Wahl
International 3 Min. 05.09.2021
Umfragen sehen Opposition vorne

Norwegen steht vor einer Klima-Wahl

Der seit acht Jahren regierenden Premierministerin Erna Solberg droht die Abwahl.
Umfragen sehen Opposition vorne

Norwegen steht vor einer Klima-Wahl

Der seit acht Jahren regierenden Premierministerin Erna Solberg droht die Abwahl.
Foto: AFP
International 3 Min. 05.09.2021
Umfragen sehen Opposition vorne

Norwegen steht vor einer Klima-Wahl

Kurz vor den Parlamentswahlen führen die oppositionellen Sozialdemokraten zwar in Umfragen. Doch die Regierungsbildung dürfte knifflig werden.

Von Helmut Steuer (Stockholm)

Es ist eine ungewohnte Rolle, in der sich Erna Solberg in diesen Tagen befindet. Seit acht Jahren regiert die konservative norwegische Politikerin ihr Land. Sie war beliebt, geschätzt wegen ihrer zumeist besonnenen Art und hat ihre Mitte-Rechts-Minderheitsregierung trotz schwieriger parlamentarischer Lage erfolgreich durch mehrere Krisen geführt. 

Doch nun, nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen am Sonntag und Montag, ist ihre achtjährige Amtszeit höchstwahrscheinlich beendet. Da hilft auch nicht ihr Siegeszeichen auf einigen Wahlplakaten ihrer Partei Højre.

Schwierige Koalitionssuche nach der Wahl

In nahezu allen Wahlumfragen liegen die oppositionellen Sozialdemokraten von Jonas Gahr Støre deutlich vor Solbergs Partei Højre. Ein Regierungswechsel scheint deshalb wahrscheinlich. Allerdings dürften sich die Koalitionsverhandlungen – unabhängig vom Ausgang der Wahlen – als sehr kompliziert erweisen. Denn die Sozialdemokraten werden zwar nach jüngsten Umfragen mit 24 Prozent der Stimmen stärkste Partei, benötigen aber Koalitionspartner. Und genau liegt hier das Problem: Denn die möglichen Partner wie Grüne und Zentrumspartei liegen in wichtigen Fragen weit auseinander. Das gilt auch für Solbergs mögliche Koalitionspartner aus dem Mitte-Rechts-Spektrum. Deshalb glauben Politologen wie Bengt Aardal an äußerst zähe Regierungsbildungsverhandlungen.

Jonas Gahr Store, Parteichef der norwegischen Sozialdemokraten.
Jonas Gahr Store, Parteichef der norwegischen Sozialdemokraten.
Foto: AFP

Besonders uneins sind die Parteien in einem der wichtigsten Wahlkampfthemen: Die Frage, wie das Öl- und Gas-Land Norwegen mit dem Klimawandel umgehen soll. Als Anfang vergangenen Monats der Weltklimarat IPCC sein Fazit über die Folgen der Erderwärmung veröffentlichte und eine Erwärmung der Erde um 1,5 Grad bereits 2030 vorhersagte, schlug das in Norwegen ein wie eine Bombe und veränderte den Wahlkampf schlagartig. 

Denn einmal mehr wurde vielen Norwegern bewusst, dass ihr Land zwar einerseits zu den Vorreitern bei der Elektromobilität zählt und bei der Stromerzeugung nahezu komplett auf Wasserkraft und Windenergie setzt und somit auf fossile Energieträger verzichtet - andererseits aber weltweit einer der größten Exporteure von Öl und Gas ist und somit erheblich zu den CO2-Emissionen beiträgt.

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Auf einmal stiegen die Zustimmungswerte der Parteien, die den Klimaschutz als eine ihrer wichtigsten Aufgaben haben. Besonders profitierten die Grünen, die sozialliberale Partei Venstre, die sozialistische Linkspartei und die linke Partei Rødt (Rot). Sie alle sind mögliche Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Doch die kleinen Parteien lehnen die Öl- und Gasförderung in der ökologisch sensiblen Arktis ab. Mehr noch: Die meisten dieser Parteien wollen möglichst schnell ganz aus der Öl- und Gasförderung aussteigen.


TOPSHOT - A migrant carries his belongings as he walks toward Meritsa river, near Edirne, to take a boat to attempt to enter Greece by crossing the river on March 1, 2020. - Thousands more migrants reached the Turkish border with Greece on March 1, 2020, AFP journalists said, after President threatened to let them cross into Europe. At least 2,000 people including women and children arrived on the morning from Istanbul and walked through a field towards the Pazarkule border gate, a correspondent said. The group included Afghans, Syrians and Iraqis. (Photo by Ozan KOSE / AFP)
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Sozialdemokraten und das bürgerliche Lager betonten umgehend, dass auch sie langfristig die Förderung reduzieren wollen, allerdings ist das Ausstiegsziel weit in die Zukunft verschoben worden. Jonas Gahre Støre unterstrich diese Woche noch einmal, dass er die Forderung der Grünen, schnellstmöglich aus der Ölförderung auszusteigen, nicht erfüllen werde. „Dann können die Grünen ja Erna Solberg unterstützen“, sagte er trotzig, betonte aber gleichzeitig, dass seine Sozialdemokraten die Erschließung  neuer Ölfelder nicht genehmigen werde.

Dass die Frage der Ölförderung und des Klimaschutzes zu den wichtigsten Themen im Wahlkampf gehört, liegt an der Bedeutung dieser Industrie für das Land mit 5,3 Millionen Einwohnern. Rund 200.000 Menschen sind in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt. Die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung fließen seit Jahrzehnten in den Ölfonds, der den Wohlfahrtsstaat auch für kommende Generationen sichern soll. Mittlerweile verwaltet dieser größte Staatsfonds der Welt mehr als eine Billion Euro.

Es wäre die größte Sensation in der norwegischen Geschichte nach 1945, wenn es nicht zu einem Regierungswechsel kommt.

Svein Tuastad, Politologe an der Universität in Stavanger

Es überrascht zunächst, dass Solberg nach acht Jahren an der Regierungsmacht wahrscheinlich abgelöst wird. Denn eigentlich hat sie sich nur wenige Fehler zuschulden kommen lassen. Der harte Kurs mit vielen Restriktionen in der Corona-Pandemie wurde von einer großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Auch wirtschaftlich kam das Land relativ gut durch die Krise. Vermutlich, so Aardal, wollen die Wähler nach acht Jahren einfach einen Wechsel.


(FILES) In this file photo taken on August 05, 2015 The memorial reading the names of the slaughtered Norwegian Labour party youth (AUF) activists is seen on the Utoya island some 40 km west of Oslo on August 5, 2015, ahead of their first summer camp since the bloody rampage in 2011. - Norway was plunged into horror on July 22, 2011, when right-wing extremist Anders Behring Breivik killed dozens in a bomb attack in central Oslo and a shooting spree on the island of Utoya. (Photo by Odd ANDERSEN / AFP)
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Sollte es dazu kommen, ist auch das letzte nordeuropäische Land unter sozialdemokratischer Führung. „Es wäre die größte Sensation in der norwegischen Geschichte nach 1945, wenn es nicht zu einem Regierungswechsel kommt“, erklärte vor einigen Tagen Svein Tuastad, Politologe an der Universität in Stavanger der Nachrichtenagentur TT.

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