Nordkorea will Atomprogramm vorantreiben

Kim Jong Un geizte nicht mit Drohungen.

Foto: AFP

Der Atomstreit mit Nordkorea ist eine der größten außenpolitischen Herausforderungen der USA. Der künftige Präsident Joe Biden muss einen eigenen Kurs im Umgang mit Pjöngjang entwickeln.

International 3 Min. 09.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Nordkorea will Atomprogramm vorantreiben

Vor dem Regierungswechsel in den USA fordert Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit neuen Kampfansagen den künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden heraus.

(dpa) - Beim achten Kongress der herrschenden Arbeiterpartei in Pjöngjang bezeichnete Kim die Supermacht USA als „größten Feind“ und kündigte den Ausbau des Atomwaffenarsenals seines Landes an. „Die außenpolitischen Aktivitäten müssen sich darauf konzentrieren, die USA zu unterwerfen“, zitierten ihn die Staatsmedien am Samstag. Den USA warf er erneut eine feindselige Politik vor.

Kim sagte in der ersten Stellungnahme des streng abgeschotteten Staates zum Wechsel der US-Präsidentschaft, er erwarte keine Änderung der Politik Washingtons gegenüber seinem Land. Das sei unabhängig davon, wer in den USA regiere. Biden wird am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt.

Dämpfer für Verhandlungen

Mit seinen Äußerungen dämpft Kim vor dem Wechsel in Washington auch die Hoffnungen auf neue Impulse für die derzeit festgefahrenen Verhandlungen der USA mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm. Die Gespräche kommen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen Kims mit dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran. Insgesamt hatte Kim Trump drei Mal getroffen. Unter Bezugnahme auf die Treffen sagte Kim, die feindselige Politik der USA habe sich trotz der „Bemühungen“ Nordkoreas verschlimmert.

Smoke rise from North Korea's Kaesong Industrial Complex where an inter-korean liaison office was set up in 2018, as seen from South Korea's border city of Paju on June 16, 2020. - North Korea blew up an inter-Korean liaison office on its side of the border on June 16, the South's Unification ministry said, after days of increasingly virulent rhetoric from Pyongyang. (Photo by STR / YONHAP / AFP) / - South Korea OUT / REPUBLIC OF KOREA OUT NO ARCHIVES RESTRICTED TO SUBSCRIPTION USE

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Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen sich derzeit wieder. Jetzt äußert Nordkorea seine Verärgerung über eine Flugblattaktion südkoreanischer Aktivisten mit einer Explosion.

Nordkorea hatte Trumps politischen Rivalen Biden in der Vergangenheit mehrmals heftig beschimpft und ihn einen „tollwütigen Hund“ genannt. Biden hatte Kim mehrfach als Tyrannen bezeichnet. Auch kritisierte er die Art der Annäherung Trumps an die kommunistische Führung in Pjöngjang.

Kim ging in seinem neunstündigen Bericht, den er Staatsmedien zufolge zwischen dem Kongressbeginn am Dienstag und Donnerstag vor Tausenden Delegierten vortrug, auf eine Reihe von Projekten ein, durch die die Streitkräfte gestärkt und das Atomwaffenarsenal einschließlich „Erstschlags-“ und „Vergeltungskapazitäten“ erweitert werden sollen. Er betonte erneut, Nordkorea werde seine Atomwaffen nicht einsetzen, solange „feindselige Kräfte“ nicht versuchten, das Land mit Nuklearwaffen anzugreifen.

Sanktionen

Pjöngjang treibt seit Jahren die Entwicklung von Raketen voran, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden könnten. Es ist deswegen harten internationalen Sanktionen unterworfen, die auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hemmen.

This picture taken on December 29, 2019 and released by North Korea's official Korean Central News Agency (KCNA) on December 30 shows North Korean leader Kim Jong Un attending the second day session of the 5th Plenary Meeting of the 7th Central Committee of the Workers' Party of Korea in Pyongyang. (Photo by STR / KCNA VIA KNS / AFP) / - South Korea OUT / ---EDITORS NOTE--- RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO/KCNA VIA KNS" - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS / THIS PICTURE WAS MADE AVAILABLE BY A THIRD PARTY. AFP CAN NOT INDEPENDENTLY VERIFY THE AUTHENTICITY, LOCATION, DATE AND CONTENT OF THIS IMAGE --- /

Kim Jong Un droht mit „offensiven“ Maßnahmen

Es sei nötig, „positive und offensive Maßnahmen zu ergreifen, um die Souveränität und Sicherheit des Landes sicherzustellen, so der Diktator.

Kim forderte die Entwicklung taktischer Atomwaffen und von Interkontinentalraketen mit Feststoffantrieben. Auch müssten Spionagesatelliten und militärische Drohnen eingeführt werden. Sein Land bereite jetzt den Test und die Produktion verschiedener Waffen einschließlich einer Rakete mit mehreren Sprengköpfen und „Überschall-Gleitflug-Sprengköpfen für einen neuen Typ ballistischer Raketen vor“, wurde Kim weiter zitiert. Die Planungen für ein neues Atom-U-Boot seien nahezu abgeschlossen.

Es gibt im Ausland die Befürchtung, Nordkorea könnte auch seine Atomtests wiederaufnehmen. Ende 2019 hatte Kim erklärt, dass sich Pjöngjang grundsätzlich nicht mehr an sein Moratorium für Tests von Atombomben und Interkontinentalraketen gebunden sehe. Kim habe in seinem Bericht beim Parteikongress unmissverständlich auf „taktische Nuklearwaffen“ Bezug genommen, schrieb der Experte Ankit Panda auf Twitter. Das könne „eine Rückkehr zu den Nukleartests andeuten“. Kims Bericht beschrieb er als „möglicherweise eine der wichtigsten Erklärungen Nordkoreas über seine geplante qualitative nukleare Modernisierung“.

US President Donald Trump boards Air Force One prior to departure from Joint Base Andrews in Maryland, February 25, 2019, as he travels to Hanoi, Vietnam for a second summit with North Korean leader Kim Jong Un. (Photo by SAUL LOEB / AFP)

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Kim sprach auch über einen neuen Fünf-Jahres-Entwicklungsplan, der bei dem Parteikongress verabschiedet werden sollte. Der Kern des Plans sei „die Selbstständigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit“. Zum Auftakt des Kongresses hatte Kim eingeräumt, die Ziele des alten, 2016 aufgestellten Fünf-Jahres-Plans seien nicht erfüllt worden. Formal ist der Kongress, der ursprünglich alle fünf Jahre stattfinden sollte, das wichtigste Gremium der Partei. Allerdings war der siebte Kongress im Mai 2016 der erste seit 36 Jahren gewesen.

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