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Nord Stream 2: US-Senatoren drohen deutschem Ostseehafen
International 2 Min. 07.08.2020

Nord Stream 2: US-Senatoren drohen deutschem Ostseehafen

Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen.

Nord Stream 2: US-Senatoren drohen deutschem Ostseehafen

Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen.
Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
International 2 Min. 07.08.2020

Nord Stream 2: US-Senatoren drohen deutschem Ostseehafen

Im Streit um die Pipeline "Nord Stream 2" drohen drei republikanische US-Senatoren einem Ostseehafen auf der Insel Rügen mit dem finanziellen Ruin.

(dpa/SC) - Deutsche Politiker haben die Drohungen von US-Senatoren gegen den Ostseehafen Sassnitz-Mukran im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf zurückgewiesen. „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitag in Schwerin der Deutschen Presse-Agentur.

Die drei republikanischen US-Senatoren Ted Cruz (Texas), Tom Cotton (Arkansas) und Ron Johnson (Wisconsin) haben dem Hafen auf der Insel Rügen in einem Brief mit schweren Sanktionen gedroht. „Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren“, heißt es in dem auf Mittwoch datierten Brief.

Ted Cruz, ehemaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat und US-Senator für den Bundesstaat Texas.
Ted Cruz, ehemaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat und US-Senator für den Bundesstaat Texas.
Foto: AFP

Die Sanktionen würden „potenziell fatale Maßnahmen“ beinhalten, die den Fährhafen wirtschaftlich und finanziell komplett von den Vereinigten Staaten abschneiden würden. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören“, so die Senatoren in ihrem Brief. „Wir fordern Sie dazu auf, sofort zu handeln, um diese Szenarien zu vermeiden.“

„Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des deutschen Bundestages, Klaus Ernst (Die Linke), auf das Schreiben, das er als „Drohbrief“ bezeichnete. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie kritisierte den Brief der Senatoren: „Das ist kein akzeptabler Umgang unter Verbündeten.“

Der Mukran Port liegt im Wahlkreis der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Dort lagern die für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt worden. Der Hafen wollte sich zu den Drohungen nicht äußern. Ein Sprecher sagte, es werde erwartet, dass Bundesregierung und Landesregierung aktiv werden.


ARCHIV - 15.11.2018, Mecklenburg-Vorpommern, Laage: Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Luftaufnahme mit einer Drohne). (zu "USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2 - Keine Gegenmaßnahmen") Foto: Bernd Wüstneck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2
US-Präsident Trump unterschreibt Strafmaßnahmen wegen der Gaspipeline in der Ostsee. Und das hat schon erste Konsequenzen. Ist das Milliardenprojekt nun gefährdet?

Nach den im Dezember 2019 verhängten US-Sanktionen sollen jetzt zwei russische Schiffe die Pipeline vollenden. Das Verlegeschiff der russischen Firma Gazprom, die „Akademik Tscherski“ liegt bereits im Hafen Mukran, die „Fortuna“ in Rostock. Zudem hat im Stadthafen Sassnitz ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter festgemacht. Vermutungen zufolge haben sie mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun.

Die USA lehnen Nord Stream 2 ab und haben bereits Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Dazu gehören der russische Staatskonzern Gazprom sowie europäische Unternehmen. Die Leitung unter der Ostsee ist nahezu fertig. Durch die Unterseepipeline soll, wie schon bei Nord Stream 1, Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland geleitet werden. Nord Stream 1 wurde 2011 in Betrieb genommen und führt von Wyborg in Russland nach Greifswald in Deutschland.


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