Niederländische Regierung von Mark Rutte tritt zurück

Der niederländische Premierminister Mark Rutte trifft vor dem Ministerrat im Binnenhof ein.

Foto: DPA

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten.

International 15.01.2021

Niederländische Regierung von Mark Rutte tritt zurück

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten.

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden waren.

Die Krise wird für den Ausgang der Parlamentswahl am 17. März wohl kaum Folgen haben. Nach den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorne und er könnte damit eine neue Regierung bilden. Rutte hatte bereits versichert, dass die Regierung auch nach einem Rücktritt bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleiben werde.

Schadensersatz für Betroffene

Dutch King Willem-Alexander and Queen Maxima take part in the recording of a personal video message in which the king discusses the cancellation of their holiday to Greece, on October 21, 2020 in The Hague. - The Dutch king and queen said they will cut short a holiday in Greece on October 17 after facing criticism for taking a vacation when the Netherlands is under a partial coronavirus lockdown. (Photo by Koen van Weel / ANP / AFP) / Netherlands OUT

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Anlass für die Regierungskrise ist das vernichtende Urteil einer Untersuchungskommission zu der Affäre. Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in finanzielles Elend gestürzt worden. Sie mussten oft Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückzahlen. Die Regierung sagte bereits jedem Opfer 30.000 Euro Schadenersatz zu.

Die Untersuchungskommission hatte ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt: „Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.“ Den Eltern sei „beispielloses Unrecht“ angetan worden.

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