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Neuwahl des Istanbuler Bürgermeister weitgehend geordnet
International 3 Min. 23.06.2019

Neuwahl des Istanbuler Bürgermeister weitgehend geordnet

Experten rechnen mit einer Rekordwahlbeteiligung.

Neuwahl des Istanbuler Bürgermeister weitgehend geordnet

Experten rechnen mit einer Rekordwahlbeteiligung.
AFP
International 3 Min. 23.06.2019

Neuwahl des Istanbuler Bürgermeister weitgehend geordnet

Die Istanbuler wählen enthusiastisch. Wahlbeobachter sagen: Bisher läuft es gut. Aber so war es beim letzten Mal auch. Dann entschied die Wahlbehörde wegen einer Formalie, die Wahl zu annullieren. Eine Wählerin sagt: Kommt das wieder so, gehen wir auf die Straße.

(dpa) - Die mit Spannung erwartete Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul ist weitgehend geordnet verlaufen. Das bestätigten Beobachter an den Urnen. Die Wahl wurde national wie international aufmerksam beobachtet. Vielen gilt sie als Test für den Zustand der Demokratie im Land. Erste Teilergebnisse wurden noch am Abend erwartet.

„Uns wird berichtet, dass die Wahllisten und Abläufe korrekt sind“, sagte die Deutsche Abgeordnete Margit Stumpp, die als Beobachterin vor Ort ist. „Wir hören hier von keinerlei Unstimmigkeiten.“ Sie sprach von einer „beachtlichen Wahlbeteiligung“. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr.

Auch Renate Zikmund von der 14-köpfigen Beobachtermission des Europarates sagte, „alles in allem“ sei die Abstimmung bisher geordnet verlaufen. „Organisatorisch ist alles aufgeboten worden, was man machen kann.“ Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten.


Der türkische Präsident lässt Kritik aus dem Ausland nicht gelten.
Erdogan weist Kritik an Wahlwiederholung in Istanbul zurück
Nachdem die Entscheidung zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in der Türkei kritisiert worden war, weist der türkische Präsident Erdogan nun alle Vorwürfe von sich.

Der Istanbuler Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Bedeutung der Wahl geht aber weit über das Lokale hinaus.

Angebliche Regelwidrigkeiten

Der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die erste Bürgermeisterwahl am 31. März überraschend und knapp gewonnen. Er schlug damit den Kandidaten der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim. Imamoglu war der Erste seit langem, der sich erfolgreich der Machtmaschinerie der Partei entgegengestellt hatte. Damit wurde der bisher unbekannte Lokalpolitiker zum Shootingstar. Für Erdogan-Verdrossene ist sein Erfolg ein Zeichen dafür, dass politischer Wandel möglich ist. Einige sehen in ihm schon den nächsten Präsidenten der Türkei.

Die Hohe Wahlkommission (YSK) annullierte das letzte Ergebnis Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten - und gab damit einem Antrag der AKP statt. Hauptgrund war eine Formalie. Auch international stieß das auf Kritik. Imamoglu sagte am Sonntag, es sei der Tag, um diese Ungerechtigkeit wieder auszugleichen.

Die Istanbuler wählten in der feuchten sonntäglichen Hitze mit Enthusiasmus und Entschlossenheit. Viele Menschen, in Wahllokalen angesprochen, sagten, wie wichtig die Wahl für sie sei. „Wir hoffen, dass es diesmal Gerechtigkeit gibt. Es fühlt sich nicht gut an, noch einmal zur Wahl gezwungen zu werden, obwohl wir doch einen Gewinner hatten“, sagte ein Mann namens Firat im Stadtviertel Üsküdar. Eine alte Frau, Fatma, rief: „Die CHP hat Stimmen gestohlen! Der Präsident hat es bewiesen. Sie werden keine Chance bekommen, zu gewinnen.“

Proteste drohen

Ein Mann, der als Reinigungskraft in einem Hotel im Viertel Beyoglu arbeitet, sagte, er habe Yildirim gewählt und das sei „von Herzen“ gekommen. Er wohne in Zeytinburnu, wo die AKP sich gut um seine behinderte Tochter kümmere - bis hin zum kostenlosen Schultransport.

Bahar, eine Elektroingenieurin, war für die CHP Wahlbeobachterin. „Ich will einen Wechsel!“, rief sie. Sie unterstütze den CHP-Kandidaten Imamoglu vor allem als Frau. Die AKP-Politiker hielten Frauen für „zweitrangig“. Sie sei fest davon überzeugt, dass diesmal mehr Menschen wählen gingen als noch am 31. März. „Das ist ein Kampf für die Demokratie.“


A man distributes flags with an image of the Turkish President Tayyip Erdogan to AK Party supporters during a gathering of supporters for the party's mayoral candidate Binali Yildirim in Istanbul on June 22, 2019. - Voters in Istanbul will take part in a re-run of the mayoral election on June 23, after a vote in March was annulled over alleged irregularities. Local elections around Turkey on March 31 showed the ruling party of President Recep Tayyip Erdogan remained the most popular overall, but it suffered a shock defeat in Istanbul, as well as losing the capital Ankara. (Photo by Adem ALTAN / AFP)
Istanbuler Bürgermeisterwahl beginnt
Die auf Bestreben der AKP annulierte Wahl wird am Sonntag wiederholt.

Sollte die CHP siegen und die AKP diesen Erfolg wieder in Zweifel ziehen, werde es Proteste geben, sagte Bahar. „Wir können durchaus ein neues Gezi starten. Ich würde auf jeden Fall auf die Straße gehen und schreien, wie ich nur kann.“ Bei den Gezi-Protesten waren 2013 Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan zu demonstrieren. Die Regierung ließ die Proteste blutig niederschlagen.

Wahlberechtigt waren am Sonntag rund 10,5 Millionen Menschen. Bei der Wahl am 31. März hatten rund 8,8 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, was auf eine Wahlbeteiligung von 84 Prozent hinauslief. Diesmal rechnen Meinungsforscher mit einer Rekordbeteiligung.

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