Neues Kapitel im Flüchtlingsstreit
Seit einigen Jahren fordern die Staats- und Regierungschefs der EU einen besseren Schutz der Außengrenzen der Union – anders wäre, so die Botschaft, die Migrationsfrage nicht zu lösen. Über verstärkten Grenzschutz war man sich ausnahmsweise stets einig. Bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 2018 sahen die Regierungschefs „eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat“ der europäischen Grenzschutzagentur Frontex als geeignetes Mittel dafür.
Die Europäische Kommission folgte dem Wunsch der Mitgliedstaaten und schlug vor, die Zahl der einsetzbaren Frontex-Mitarbeiter bis 2020 auf 10 000 zu erhöhen und der Agentur auch neue Befugnisse zu geben ...
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