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Neuer Justizskandal in Polen
International 3 Min. 09.09.2019
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Neuer Justizskandal in Polen

Seitdem die PiS-Partei unter Führung von Jaroslaw Kaczynski 2015 über die absolute Mehrheit verfügt, wird der polnische Rechtsstaat Stück für Stück untergraben.

Neuer Justizskandal in Polen

Seitdem die PiS-Partei unter Führung von Jaroslaw Kaczynski 2015 über die absolute Mehrheit verfügt, wird der polnische Rechtsstaat Stück für Stück untergraben.
Foto: AFP
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Neuer Justizskandal in Polen

Eine Internet-Trollfabrik scheint Personaldaten von politisch unliebsamen Richtern direkt aus dem Justizministerium bekommen zu haben. Der Vize-Justizminister trat zurück, beteuert aber seine Unschuld.

Von LW-Korrespondentin Gabrielle Lesser (Warschau)

"Es fängt mit übler Nachrede an. Dann verbreitet das nationale Fernsehen die Verleumdungen. Und am Ende kommt der Staatsanwalt, der das 'empörte Volk' repräsentiert", berichtet Katarzyna Kalwak, eine Richterin aus dem oberschlesischen Olesno. Sie ist eine von vielen polnischen Richtern, die Opfer einer infamen Hetzkampagne aus dem Justizministerium wurden. 

"Das Schlimmste kommt mit der Angst", bekennt der Posener Richter Bartlomiej Przymusinski ...

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