Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Neuer britischer Innenminister Javid könnte Brexit-Kurs beeinflussen
Sajid Javid könnte den Brexit-Kurs der Regierung entscheidend beeinflussen.

Neuer britischer Innenminister Javid könnte Brexit-Kurs beeinflussen

Foto: AFP
Sajid Javid könnte den Brexit-Kurs der Regierung entscheidend beeinflussen.
International 2 Min. 01.05.2018

Neuer britischer Innenminister Javid könnte Brexit-Kurs beeinflussen

Der konservative Politiker Sajid Javid löst die zurückgetretene britische Innenministerin Amber Rudd ab. Die Personalie ist mit Blick auf den Brexit-Kurs der Regierung pikant.

(dpa) - Der neue britische Innenminister Sajid Javid droht das Gleichgewicht von Brexit-Befürwortern und EU-freundlichen Ministern in der britischen Regierung durcheinanderzubringen. Er könnte „dafür sorgen, dass sich das Zünglein an der Waage in Richtung eines klaren Bruchs mit der EU bewegt“, schrieb die „Financial Times“ am Dienstag.

Premierministerin Theresa May hatte Javid am Vortag zum Nachfolger der EU-freundlichen Amber Rudd ernannt. Sie galt im Kabinett als stärkste Befürworterin einer möglichst engen Bindung an die EU nach dem Brexit. Am Mittwoch trifft sich das „Brexit-Kriegskabinett“, die Vertreter aller am EU-Ausstieg beteiligten Ministerien, in London.

Javid ist der Sohn eines pakistanischen Busfahrers und war zuvor Minister für Kommunen und Wohnungsbau. Er sprach sich beim Brexit-Referendum zwar für den Verbleib in der EU aus, hat sich aber seitdem eher auf die Seite der Brexit-Hardliner geschlagen.

Immer stärker zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Parlament und Regierung in der Frage ab, ob Großbritannien die Zollunion verlassen soll. Der Wechsel an der Spitze des Innenministeriums verschärft den Konflikt. Seit einer Wahlschlappe im vergangenen Juni regiert May nur noch mit hauchdünner Mehrheit und ist anfällig für Revolten. Rudd könnte als pro-europäisches, politisches Schwergewicht zu einer gefährlichen Gegenspielerin für May auf den Hinterbänken werden.

May betont stets, dass Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wird. Viele Parlamentarier, auch in den Reihen der Konservativen, möchten die Zollunion beibehalten. So wollen sie unter anderem eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Die Ex-Bürgerkriegsregion gilt als sehr fragil. Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Zölle erhoben. Grenzkontrollen sind daher überflüssig.

Das Oberhaus hatte der Regierung am Montag eine weitere Niederlage im Ringen um die Scheidung von der Europäischen Union zugefügt. Besonders eine Änderung am EU-Austrittsgesetz hat es in sich: Sollte sie auch im Unterhaus Bestand haben, könnte das Parlament die Regierung wieder an den Verhandlungstisch zwingen, wenn das Ergebnis der Brexit-Gespräche keine Mehrheit findet.


Was wusste Amber Rudd über Abschiebequoten? Diese Frage wurde ihr zum Verhängnis.
Britische Innenministerin Rudd zurückgetreten
Wieder hat die britische Premierministerin May ein Kabinettsmitglied verloren: Innenministerin Rudd wird ihr als Vertraute fehlen. Auch die Regierungschefin selbst gerät zunehmend unter Druck.

Rudd hatte am Sonntagabend wegen widersprüchlicher Äußerungen im Windrush-Skandal um Einwanderer aus früheren britischen Kolonien in der Karibik ihren Hut genommen. Kritiker warfen ihr „Ahnungslosigkeit und Desinformation“ vor. Rudds Abgang ist der fünfte Ministerrücktritt seit der Neuwahl im vergangenen Juni.

Viele Mitglieder der sogenannten Windrush-Generation, die zwischen 1948 und 1971 auf Einladung der Regierung als Arbeitskräfte nach Großbritannien kamen, gerieten ins Visier der Ausländerbehörden. Etliche haben Schwierigkeiten, ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen, weil sie nie entsprechende Dokumente bekommen haben. Obwohl sie legal ins Land kamen, wurde ihnen mit Abschiebung gedroht, die Behörden verweigerten Sozialleistungen und medizinische Behandlungen. May entschuldigte sich dafür, Rudd stellte den Betroffenen britische Pässe und Entschädigungen in Aussicht.

Der Fokus der Kritik richtet sich nun auf May. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Zeit als Innenministerin das feindliche Klima für illegale Einwanderer geschaffen zu haben, das den Boden für den jetzigen Skandal bereitete. Labour-Politikerin Diane Abbott nannte die Premierministerin die „Architektin der Krise“. Ein Stimmungstest im Land steht May am Donnerstag bei den Kommunalwahlen bevor.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Britische Innenministerin Rudd zurückgetreten
Wieder hat die britische Premierministerin May ein Kabinettsmitglied verloren: Innenministerin Rudd wird ihr als Vertraute fehlen. Auch die Regierungschefin selbst gerät zunehmend unter Druck.
Was wusste Amber Rudd über Abschiebequoten? Diese Frage wurde ihr zum Verhängnis.
Grenzwertig
An einer Grenze zeigt die Politik ihr wahres Gesicht – meist ist es ein nationalistisches.
„Wir müssen ein neues Gleichgewicht finden“
Einigung auf eine Übergangslösung, Leitlinien für die künftigen Beziehungen: Die Brexit-Verhandlungen sind in eine neue Phase eingetreten. Das „Luxemburger Wort“ sprach mit dem britischen Botschafter in Luxemburg, John Marshall.
Für die Zeit nach dem Brexit: Botschafter John Marshall verlangt das Recht auf Freizügigkeit für britische Bürger, die in Luxemburg leben.