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Neue Verfassung: Putin schließt gleichgeschlechtliche Ehen aus
International 15.02.2020

Neue Verfassung: Putin schließt gleichgeschlechtliche Ehen aus

Neue Verfassung: Putin schließt gleichgeschlechtliche Ehen aus

Foto: dpa
International 15.02.2020

Neue Verfassung: Putin schließt gleichgeschlechtliche Ehen aus

Solange er Präsident sei, dürften schwule und lesbische Paare nicht heiraten, so Putin in seiner Aussage zur neuen Verfassung.

(KNA/dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich dafür ausgesprochen, in der geplanten neuen Verfassung seines Landes keine gleichgeschlechtlichen Eheschließungen zuzulassen. Solange er Präsident sei, dürften schwule und lesbische Paare nicht heiraten, sagte er am Donnerstag an seinem Amtssitz bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe, die zahlreiche Verfassungsänderungen vorbereitet. 

Er unterstützte stattdessen den Vorschlag, in der Verfassung festzuhalten, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau sei. Dies hatte unter anderen die nationale Kinderrechtsbeauftragte Anna Kusnezowa angeregt. Der Schutz traditioneller Familienwerte sei wichtig, so Putin. Bisher definiert nur ein Gesetz die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. 

Neue Verfassung in Sicht

Putin hatte im Januar eine umfassende Verfassungsreform angekündigt. Russlands jetzige Verfassung stammt von 1993. Vorgesehen ist etwa, dass künftig die Abgeordneten den Regierungschef und die Minister nominieren. Zudem solle der Vorrang russischer Gesetze vor internationalem Recht festgeschrieben werden. 

Zur Debatte um die Verfassungsänderung schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ („MK“) am Freitag: „Wladimir Putin hält es für wichtig, in der Verfassung seine Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre festzuhalten – also "alles, was es früher so nicht gab". Dabei geht es um die Souveränität, um den Platz Russlands in der Welt und um die sozialen Garantien. 

Bei seinem Treffen mit der Arbeitsgruppe zur Änderung des Grundgesetzes hat der Präsident auch bestätigt, dass der Tag der Abstimmung darüber ein arbeitsfreier Tag sein wird. In Kraft treten werden die Veränderungen dann nur im Fall entsprechender Ergebnisse bei der Volksabstimmung. Praktisch überhaupt nicht besprochen wurden bei dem Treffen aber die politischen Neuerungen.“


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