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Neue Schicksalswoche im Brexit
International 3 Min. 07.04.2019

Neue Schicksalswoche im Brexit

Theresa May will einen Aufschub des EU-Austritts von Großbritannien.

Neue Schicksalswoche im Brexit

Theresa May will einen Aufschub des EU-Austritts von Großbritannien.
Foto: AFP
International 3 Min. 07.04.2019

Neue Schicksalswoche im Brexit

Nach jetzigem Stand soll Großbritannien die EU am Freitag verlassen. Es könnte aber einen weiteren Aufschub geben. Der Brexit-Fahrplan in der Übersicht.

(dpa) - In der schier unendlichen Brexit-Saga steht eine neue Schicksalswoche an. Mit Spannung wird erwartet, ob die Gespräche zwischen der Regierung und der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse am Montag erste Ergebnisse bringen.


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Die britische Premierministerin Theresa May muss noch viel Überzeugungsarbeit bis zum Brexit leisten. Während es beim EU-Austritt stockt, geht bei den neuen Pässen alles schnell: Sie sehen anders aus als bisher.

Premierministerin Theresa May wird am Mittwoch zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort soll eine Entscheidung über die erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen. May will Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen.

Es könnte aber sein, dass May ihren Antrag noch einmal überarbeiten muss. Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.

Der Brexit-Fahrplan

  • Montag, 8. April: Das Parlament in London könnte Mays Pläne für eine kurze Verschiebung des Austritts noch durchkreuzen. Am Montag sollen die Beratungen über einen Gesetzentwurf im Oberhaus fortgesetzt werden, der dem Parlament das Recht gäbe, über die Länge des beantragten Aufschubs zu entscheiden. Ob das Gesetz rechtzeitig vor dem EU-Gipfel in Kraft treten kann, ist unklar. Für eine ursprünglich für Montag geplante erneute Unterhausabstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen Mays gab es zuletzt keine Mehrheit im Parlament. Allerdings ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Regierung noch selbst über Alternativen abstimmen lässt.
  • Dienstag, 9. April: Will May beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Fristverlängerung erreichen, müsste sie eigentlich am Dienstag einen vierten Anlauf wagen, um doch noch die Zustimmung des Parlaments für den Austrittsvertrag zu bekommen. Denkbar wäre auch eine Abstimmung über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen, die May für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit der Labour-Partei angekündigt hat. Auch eine Abstimmung über die Länge der Brexit-Verschiebung wäre möglich.
  • Mittwoch, 10. April: Am Mittag (13 Uhr Luxemburger Zeit) steht eine Befragung der Premierministerin im britischen Unterhaus an. Danach wäre möglicherweise noch Zeit für eine Abstimmung über die Dauer der Brexit-Verschiebung. Am Abend wird Theresa May zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort dürfte die Entscheidung über ihren Antrag auf Aufschub fallen. Die britische Seite soll mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.
  • Freitag, 12. April: Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24 Uhr aus, sollte der EU-Gipfel am Mittwoch May keinen Fristaufschub gewährt haben. Ohne Fristverlängerung oder Ja des Unterhauses zum Austrittsvertrag droht ein ungeregelter, chaotischer Brexit. Hat der Gipfel eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus gebilligt, müssen die Briten an der Wahl zum Europaparlament (23.-26. Mai) teilnehmen. Wollen die Briten mitwählen, müssen sie das nach britischem Recht spätestens am 12. April entscheiden.
  • Mittwoch, 22. Mai: Der Tag vor dem Beginn der Europawahl wäre das letzte Datum, das es Großbritannien erlauben würde, nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine Teilnahme an der Europawahl abzusagen. Dazu müsste vorher der Brexit-Vertrag ratifiziert sein.
  • Donnerstag, 23. Mai bis Sonntag, 26. Mai: Wahl zum Europaparlament.
  • Sonntag, 30. Juni: Bis zu diesem Termin hat May die EU längstens um Verlängerung der Brexit-Frist gebeten - der Termin liegt vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli.
  • Sonntag, 12. April 2020: Neues Brexit-Enddatum, sollte die EU - wie von Tusk vorgeschlagen - den Austritt um bis zu zwölf Monate verschieben.

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