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Neue Regierungsmannschaft im Saarland steht
International 21.04.2022
Einparteienregierung

Neue Regierungsmannschaft im Saarland steht

Das Saarland wird das einzige deutsche Bundesland mit einer Einparteienregierung.
Einparteienregierung

Neue Regierungsmannschaft im Saarland steht

Das Saarland wird das einzige deutsche Bundesland mit einer Einparteienregierung.
Foto: Boris Roessler/dpa
International 21.04.2022
Einparteienregierung

Neue Regierungsmannschaft im Saarland steht

Vier Wochen sind seit dem deutlichen SPD-Wahlsieg bei den Landtagswahlen im Saarland vergangen. Jetzt steht die Regierung.

(dpa) - Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Landesregierung. Die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die bei der Wahl die absolute Mehrheit holte, gab am Donnerstag in Saarbrücken die Mitglieder der künftigen SPD-Alleinregierung bekannt. Es wird weiterhin sechs Minister geben: vier Männer und zwei Frauen. Bei einigen Ministerien werde es neue Ausrichtungen geben, sagte Rehlinger - nach dem Motto: „Nicht alles neu, aber einiges besser machen.“

Rehlinger kündigte an, dass der Ökonom Jakob von Weizsäcker aus Heidelberg Minister für Finanzen und Wissenschaft wird. Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jürgen Barke, wird Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Christine Streichert-Clivot bleibt Ministerin für Bildung und Kultur.


28.03.2022, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, nimmt an der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU nach der Landtagswahl im Saarland teil. Der amtierende Ministerpräsident aus dem Saarland, Hans (CDU), ist der Pressekonferenz lediglich digital zugeschaltet. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bittere Stunden für Tobias Hans und Friedrich Merz
Das Desaster der Konservatien im Saarland ist auch eines für die Bundes-CDU – egal, was der Partei-Oberste Friedrich Merz erzählt.

Der bisherige Umweltminister Reinhold Jost übernimmt das Innenministerium, die Juristin Petra Berg wird die Ressorts Umwelt, Klima, Agrar, Mobilität und Verbraucherschutz sowie Justiz führen. Magnus Jung wird Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesellschaft.

Einziges Bundesland mit Einparteienregierung

Barke soll laut Rehliner auch stellvertretender Ministerpräsident werden. Chef der Staatskanzlei wird David Lindemann, bisher Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium.

Rehlinger (46) wird voraussichtlich an diesem Montag (25. April) in der konstituierenden Sitzung des Landtags zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Am Dienstag soll das neue Kabinett vereidigt werden. Das Saarland wird aktuell das einzige Bundesland mit einer Einparteienregierung sein.

Bei der Landtagswahl am 27. März hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Sie wird erstmals seit 23 Jahren an der Saar wieder die Regierung führen. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans hatte mit 28,5 Prozent haushoch verloren und geht nun in die Opposition. Die SPD wird im künftigen Landtag 29 von 51 Abgeordneten stellen. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD drei.

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