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Ende der Ära Netanjahu in Israel
International 3 Min. 13.06.2021
Neue Regierung

Ende der Ära Netanjahu in Israel

Israelische Demonstranten feiern am Sonntag den Regierungswechsel.
Neue Regierung

Ende der Ära Netanjahu in Israel

Israelische Demonstranten feiern am Sonntag den Regierungswechsel.
AFP
International 3 Min. 13.06.2021
Neue Regierung

Ende der Ära Netanjahu in Israel

Der Druck auf die neue Koalition war enorm - doch nun hat das Parlament dem Bündnis von Bennett und Lapid das Vertrauen ausgesprochen.

(dpa) - Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten nach stürmischen Debatten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

In der Küstenstadt Tel Aviv feierten mit Beginn der Vereidigung viele Menschen ausgelassen den Abstimmungserfolg der neuen Regierung. Auf dem Rabin-Platz schwenkten sie Israel-Flaggen, hupende Autos fuhren durch die Straßen.

Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Naftali Bennett (49) Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Jair Lapid (57) von der moderaten Zukunftspartei abgelöst werden. Der neuen Regierung sollen 27 Minister angehören. Mickey Levy von der Zukunftspartei wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Israels scheidender Premierminister Benjamin Netanyahu schüttelt seinem Nachfolger Naftali Bennett die Hand.
Israels scheidender Premierminister Benjamin Netanyahu schüttelt seinem Nachfolger Naftali Bennett die Hand.
AFP

Bennetts Eröffnungsrede wurde durch wiederholte wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanjahu-Lagers massiv gestört. Bennett sprach sich darin gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer „eisernen Mauer“, sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte derweil eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.


Supporters of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu rally in the coastal city of Tel Aviv late on June 2, 2021. - Israel's opposition leader Yair Lapid said he had succeeded in forming a coalition to end the rule of Prime Minister Benjamin Netanyahu, the country's longest serving leader. Once it is confirmed by the 120-member Knesset legislature, it would end the long reign of the hawkish right-wing leader known as Bibi who has long dominated Israeli politics. (Photo by JACK GUEZ / AFP)
Eine wacklige Koalition will Netanjahu verdrängen
Die neue Allianz in Israel könnte heterogener nicht sein. Das ist ihre Stärke, aber gleichzeitig auch ihre Schwäche.

Die neue israelische Regierung besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch die konservativ-islamistische Raam. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung wird. Bennetts Jamina-Partei gilt dagegen als siedlerfreundlich, dies könnte die künftige Zusammenarbeit erschweren. Bennett ist auch der erste israelische Regierungschef, der dem nationalreligiösen Lager angehört und eine Kippa trägt.

Vier ergebnislose Parlamentswahlen

Erstmals seit zwölf Jahren wurde nun in Israel eine Regierung ohne Netanjahu gebildet.

Seine Likud-Partei ist größte Fraktion im Parlament, bleibt aber außen vor. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten sollte, war Ende 2018 Netanjahus rechts-religiöse Koalition zerbrochen. Vier Parlamentswahlen endeten danach immer wieder mit einer Pattsituation. Es konnte seither auch kein neuer Haushalt verabschiedet werden.

Ex-Finanzminister Lapid von der Zukunftspartei hatte schließlich den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem Netanjahu damit gescheitert war. Lapid ließ aber Bennett den Vortritt im Amt des Ministerpräsidenten, um die Koalition zu ermöglichen. Der 71-jährige Netanjahu hatte bis zuletzt versucht, die Bildung der Regierung seiner politischen Gegner zu verhindern. Er warf Bennett vor, seine Wähler betrogen zu haben.

Netanjahu sagte in der Sitzung: „Wenn wir in die Opposition gehen müssen, dann tun wir das - bis wir diese gefährliche Regierung stürzen.“ Der 71-Jährige betonte, er sei schon in der Vergangenheit aus der Opposition zurückgekehrt. „We will be back soon“ („Wir kommen bald wieder“), sagte er auf Englisch, auch in Richtung Teherans. Netanjahu gilt als einer der schärfsten Kritiker des Atomabkommens.


(FILES) In this file photo taken on March 11, 2021 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaks during a joint press conference with his Hungarian and Czech counterparts in Jerusalem. - Israel's opposition leader Yair Lapid said late on June 2, 2021 that he had succeeded in forming a coalition to end the rule of Prime Minister Benjamin Netanyahu, the country's longest serving leader. Once it is confirmed by the 120-member Knesset legislature, it would end the long reign of the hawkish right-wing leader known as Bibi who has long dominated Israeli politics. (Photo by ABIR SULTAN / POOL / AFP)
Eine Bilanz von zwölf Jahren "Bibi"
Benjamin Netanjahu hat Israel in seinen zwölf Jahren an der Macht geprägt wie kaum einer vor ihm. Eine vorläufige Bilanz in sieben Punkten.

Er war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, seit 2009 ist er durchgängig Regierungschef. Länger als Netanjahu hat niemand seit Israels Staatsgründung 1948 regiert. Im Laufe seiner Amtszeit hat er sich mit vielen Politikern tief zerstritten und deren Vertrauen verloren. Viele Spitzenpolitiker auch aus Netanjahus rechtem Lager versagten ihm daher die Unterstützung. In der Kritik steht Netanjahu aber auch, weil ein Korruptionsprozess gegen ihn läuft.

Sollte die neue Regierung Bestand haben, könnte dies die politische Dauerkrise beenden, in der Israel sich seit zweieinhalb Jahren befindet.


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