Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Neue Libyen-Mission: EU schickt wieder Schiffe ins Mittelmeer
International 4 Min. 17.02.2020

Neue Libyen-Mission: EU schickt wieder Schiffe ins Mittelmeer

Ein Kämpfer der Regierung der nationalen Einheit (GNA) in Tripolis: In Libyen tobt seit mehreren Jahren ein Bürgerkrieg.

Neue Libyen-Mission: EU schickt wieder Schiffe ins Mittelmeer

Ein Kämpfer der Regierung der nationalen Einheit (GNA) in Tripolis: In Libyen tobt seit mehreren Jahren ein Bürgerkrieg.
Foto: Amru Salahuddien/dpa
International 4 Min. 17.02.2020

Neue Libyen-Mission: EU schickt wieder Schiffe ins Mittelmeer

Noch am Morgen schien diese Einigung unmöglich: Die EU will die Beschlüsse des Berliner Libyen-Gipfels mit einer neuen Mission durchsetzen. Inklusive Ausstiegsklausel.

(dpa/jt) - Die Europäische Union will mit Schiffen zurück ins Mittelmeer. Um dem Frieden in Libyen ein Stück näher zu kommen, soll eine neue EU-Mission künftig den Waffenschmuggel in das Bürgerkriegsland überwachen - aus der Luft, per Satellit und trotz großer Bedenken einiger EU-Länder auch auf dem Meer.

An der Frage über den Einsatz von Schiffen waren die Verhandlungen lange verhakt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Marinemission „Sophia“ wiederzubeleben. „Sophia“ sollte ursprünglich Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer eindämmen. Nebenher wurden aber immer wieder Migranten aus Seenot gerettet - dazu verpflichtet das internationale Seerecht. Die EU-Staaten konnten sich jedoch nicht darauf einigen, wohin mit den Geretteten. Deshalb lief die Marinemission im März 2019 aus.

Österreich gibt Widerstand auf

Ein „Sophia“-Neustart also? Dagegen sträubte sich vor allem Österreich, aber auch andere Länder wie Italien und Ungarn hatten Bedenken. Wien argumentierte offen, dass sich mehr Migranten nach Europa aufmachen würden, wenn sie davon ausgehen könnten, dass die „Sophia“-Schiffe sie retteten. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte noch am Montagmorgen, man könne über alles reden, „aber nicht vor der libyschen Küste, nicht Sophia-Wiederaufnahme“. Außenpolitische Beschlüsse müssen in der EU einstimmig getroffen werden.

Den Bedenken Österreichs und anderer trägt der Kompromiss vom Montag deutlich Rechnung. Die Schiffe sollen nicht im zentralen Mittelmeer, sondern weiter östlich eingesetzt werden, fernab der Fluchtrouten. Und sollte doch ein sogenannter Pull-Effekt ausgemacht werden, sollen die Schiffe aus der entsprechenden Region wieder abgezogen werden.

Nach einer Einigung sah es lange Zeit nicht aus. Noch am Morgen habe er gedacht, ein Kompromiss sei unmöglich, sagte Borrell. „Aber das zeigt: Wenn es politischen Willen gibt, ist nichts unmöglich.“ Er hoffe, dass die Mission Ende März einsatzbereit sei.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas war nach den Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel sichtlich erleichtert. Rund vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel gebe es eine „positive Grundsatzentscheidung“, sagte der SPD-Politiker. „Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer.“ Die Details sollten noch ausgearbeitet werden.  

Luxemburg schickt zwei Flugzeuge

"Den Namen Sophia gibt es nicht mehr", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag im Hinblick auf die erzielte Vereinbarung. Nicht nur Österreich, auch Italien habe Vorbehalte gegenüber einer Neuaufnahme der "Sophia"-Mission zum Ausdruck gebracht. Befürchtet werde ein Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen.

Asselborn kündigte an, dass Luxemburg zwei Aufklärungsflugzeuge für die neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos bereitstellen werde. 


Julien André (l.) und François Kluckmann.
EU-Militäroperation: Piloten aus Luxemburg suchen nach Schleppern
Um Schleuser ausfindig zu machen, hat die EU eine Militäroperation im Mittelmeer gestartet. Verteidigungsminister Schneider machte sich am Montag in Italien ein Bild über ihre Arbeit. Luxemburg ist an der Mission beteiligt.

Neben der Überwachung des Waffenembargos soll die neue Mission - deren Name noch nicht feststeht - auch organisierte Kriminalität überwachen, die für Migration verantwortlich ist. Außerdem will die EU weiter die libysche Küstenwache und Marine ausbilden. Bevor es so weit ist, muss die neue Mission allerdings von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden - etwa vom deutschen Bundestag, wie Borrell sagte.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio mit seinen Amtskollegen Jean Asselborn und Ekaterina Zaharieva (Bulgarien).
Italiens Außenminister Luigi Di Maio mit seinen Amtskollegen Jean Asselborn und Ekaterina Zaharieva (Bulgarien).
Foto: AFP/François Walschaerts

Wie die Landgrenzen Libyens, über die ebenfalls viele Waffen ins Land kommen, überwacht werden sollen, steht Borrell zufolge noch nicht fest. Darauf wolle man beim nächsten Treffen im März zurückkommen.

Vor gut vier Wochen hatten sich in Berlin 16 Staaten und Organisationen auf deutsche Initiative darauf verständigt, die Einmischung von außen in Libyen zu beenden. Es gehe im Wesentlichen darum, dass die Bürgerkriegsparteien von ihren Unterstützern getrennt würden und dass es keine weiteren Waffenlieferungen mehr gebe, sagte Maas. „Das ist das, was wir brauchen, und das haben wir heute im Grundsatz entschieden.“

Waffenlieferungen gehen weiter

Im nordafrikanischen Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.


Zehn humanitäre Krisen, die die Welt vergessen hat
Syrien oder Libyen sind täglich in den Schlagzeilen. Doch es gibt zahlreiche Länder im Ausnahmezustand, die kaum Beachtung finden. Die Hilfsorganisation CARE hat eine Top 10 der vergessenen Krisen erstellt.

Die Vereinten Nationen hatten zuletzt beklagt, dass mehrere Teilnehmerstaaten des Berliner Gipfels mit der Entsendung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen fortfahren. Generalsekretär António Guterres nannte ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und die Türkei.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.