Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Neue Drohungen: Steinmeier fordert rasche Aufklärung von Lübcke-Mord
International 3 3 Min. 20.06.2019 Aus unserem online-Archiv

Neue Drohungen: Steinmeier fordert rasche Aufklärung von Lübcke-Mord

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich bei der Eröffnung des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages unter anderem zum Mordfall Lübcke.

Neue Drohungen: Steinmeier fordert rasche Aufklärung von Lübcke-Mord

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich bei der Eröffnung des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages unter anderem zum Mordfall Lübcke.
Foto: Bernd Thissen/dpa
International 3 3 Min. 20.06.2019 Aus unserem online-Archiv

Neue Drohungen: Steinmeier fordert rasche Aufklärung von Lübcke-Mord

Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke alarmiert viele Menschen. Politiker berichten von neuen Todesdrohungen.

(dpa) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister von Altena und weitere deutsche Politiker Morddrohungen erhalten.


18.06.2019, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, äußert sich bei einer Pressekonferenz mit den Präsidenten des Bundeskriminalamts und des Bundesverfassungsschutzes im Bundesinnenministerium zum Mordfall Walter Lübcke. Nach dem tödlichen Schuss auf den Regierungspräsidenten hat die Polizei in Kassel einen 45-jährigen Mann unter dringendem Mordverdacht festgenommen. Seit Sonntag sitzt er in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass das Verbrechen einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Deutscher Innenminister: Ermitteln im Fall Lübcke in alle Richtungen
Im Mordfall Walter Lübcke ermitteln die deutschen Behörden laut Innenminister Horst Seehofer in alle Richtungen. Die Generalbundesanwaltschaft sieht einen rechtsextremistischen Hintergrund.

Die Polizei bestätigte am Mittwochabend in Köln, dass eine Drohung gegen Reker nach dem Mord an Lübcke eingegangen sei. Ob es einen Zusammenhang mit dem Verbrechen gäbe, könne er nicht sagen, fügte ein Polizeisprecher hinzu. Zuständig sei zentral das Landeskriminalamt Berlin, da neben Reker auch andere Politiker Drohungen erhalten hätten. Zuerst hatten "Bild" und WDR darüber berichtet. Vom Landeskriminalamt Berlin war am Abend keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass auch er bedroht werde. Er habe in der Vergangenheit immer wieder mal Morddrohungen erhalten. Zuletzt sei am Dienstag eine eingegangen, sagte er. Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren zum Ziel von Attentätern geworden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine rasche Aufklärung des Mordes an Lübcke. Das Verbrechen müsse "umfassend und schnellstmöglich aufgeklärt werden", sagte er am Mittwochabend zum Start des Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Er fügte an: "Auch das entscheidet über Vertrauen in unseren Rechtsstaat und Vertrauen in unsere Demokratie."

Steinmeier betonte, das "abscheuliche Verbrechen" habe Erschütterung ausgelöst. 

Schon der Verdacht, dass in diesem Land, einem Land mit dieser Geschichte, jemand, der für die Demokratie gearbeitet hat, hingerichtet wird durch einen politischen Mord, mutmaßlich begangen von einem überzeugten Rechtsextremisten, und dem einige im Netz dann auch noch Beifall klatschen, das ist alles furchtbar und unerträglich.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben.


17.06.2019, Hessen, Niestetal-Sandershausen: Das Clubhaus des Schützenclubs 1952 Sandershausen, wo der Verdächtige im Mordfall  Lübcke Mitglied war. (zu "Verdächtiger im Mordfall Lübcke war in Schützenclub aktiv") Foto: Göran Gehlen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Mordfall Lübcke: Ermittler prüfen angeblich Hinweise auf Mittäter
Nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten stellt sich die Frage: War der Verdächtige Stephan E. ein Einzeltäter? Es gibt zumindest Zweifel daran.

Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Der Verdacht, dass der Mörder Lübckes nicht alleine handelte, wird nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR durch einen Zeugen genährt. "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gibt, ist klar: Das ist eine Tragödie für unsere Demokratie", sagte Außenminister Heiko Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grenzen zwischen rechtspopulistischen und militanten Gruppierungen seien fließend. "Diese rechtsterroristische Gefahr müssen wir dringend sehr ernst nehmen", sagte Maas.

Außenminister Heiko Maas: "Diese rechtsterroristische Gefahr müssen wir dringend sehr ernst nehmen."
Außenminister Heiko Maas: "Diese rechtsterroristische Gefahr müssen wir dringend sehr ernst nehmen."
Foto: AFP

Auch Grünen-Parteichef Robert Habeck verlangte eine schnelle Aufklärung. "Die Sicherheitsbehörden müssen mögliche rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen schnell, gründlich und umfassend durchleuchten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu gehört zu prüfen, ob es auch mögliche Verbindungen zu anderen Fällen wie dem NSU-Komplex gibt." Für die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), ist eine zentrale Frage, ob der Täter Teil eines rechtsterroristischen Netzes gewesen sei.

Eine fatale Verrohung der Sprache und der Umgangsformen sieht der CDU-Politiker Friedrich Merz. "Und dort wo Sprache verroht, verrohen die Umgangsformen, und wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge", sagt er in der ARD-Sendung "maischberger.die woche". Andrea Lindholz (CSU) griff in diesem Zusammenhang die AfD an. "Viele Äußerungen aus den Reihen der AfD sind schockierend und ein klarer Verstoß gegen den parlamentarischen Konsens", sagte Lindholz der "Passauer Neuen Presse". "Diese Enthemmung der politischen Rhetorik strahlt auch auf die Gesellschaft aus."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einem "aggressiven Tonfall in Diskussionen", der Gewalt fördern könnte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einem "aggressiven Tonfall in Diskussionen", der Gewalt fördern könnte.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte davor, mit einem aggressiven Tonfall in Diskussionen Gewalt zu fördern. Sie habe die Sorge, dass aus Worten irgendwann auch Taten würden, wenn man hier Barrieren niederreiße, sagte Merkel in einer Diskussion mit Schülern in Goslar.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf mit Blick auf die Tat die Frage auf, wie Verfassungsfeinden wirkungsvoll begegnet werden könnte: Mit seiner Forderung, ihnen bestimmte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen, trat er eine heftige Kontroverse los. Kritik kam von der FDP. "Man schützt die freiheitliche Rechtsordnung nicht, indem man Freiheitsrechte aufhebt. Die Meinungsfreiheit ist der Kern der liberalen Demokratie", schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, in einem Gastbeitrag für die "Welt".


Lesen Sie mehr zu diesem Thema