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Netanjahu will bis Jahresbeginn Ministerämter niederlegen
International 12.12.2019

Netanjahu will bis Jahresbeginn Ministerämter niederlegen

Benjamin Netanjahu.

Netanjahu will bis Jahresbeginn Ministerämter niederlegen

Benjamin Netanjahu.
Foto: AFP
International 12.12.2019

Netanjahu will bis Jahresbeginn Ministerämter niederlegen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will angesichts der Korruptionsanklage gegen ihn bis Beginn kommenden Jahres mehrere Ministerämter niederlegen.

(dpa) - Der 70-Jährige werde bis zum 1. Januar 2020 seine Ministerämter aufgeben und Nachfolger ernennen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit. Netanjahu will allerdings trotz der Anklage wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs Regierungschef bleiben. Die Mitteilung bezieht sich auf vier weitere Ämter - Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora - die Netanjahu noch parallel dazu innehat. Netanjahus Schritt folgte auf die Klage einer Bewegung für Gute Regierungsführung vor dem Höchsten Gericht.


Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu gestures as he speaks during a meeting of the right-wing bloc at the Knesset (Israeli parliament) in Jerusalem on November 20, 2019. (Photo by GALI TIBBON / AFP)
Netanjahu muss wegen Korruption vor Gericht
Mitten in die Bemühungen in Israel, eine neue Regierung zu bilden, entscheidet der Generalstaatsanwalt über die Korruptionsanklagen gegen Ministerpräsident Netanjahu.

Das Justizministerium hatte vor drei Wochen mitgeteilt, der 70-jährige Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.

Auflösung gestimmt

Das Parlament in Jerusalem stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, nachdem Bemühungen um eine Regierungsbildung zum zweiten Mal in Folge gescheitert waren. Die dritte Wahl binnen eines Jahres ist nun für den 2. März 2020 angesetzt.


Dritte Neuwahl? Letzte Frist für Regierungsbildung in Israel läuft ab
Um Mitternacht endet die letzte Möglichkeit für die Abgeordneten, eine Regierung zu bilden. Dann steht die nächste Wahl an - die dritte innerhalb eines Jahres.

Israels Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach sich am Donnerstag für eine Begnadigung Netanjahus im Gegenzug für dessen Rückzug aus dem politischen Leben aus. „Niemand will einen Regierungschef im Gefängnis sehen, aber jeder Fußballer muss wissen, wann er die Schuhe an den Nagel hängt“, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der Nachrichtenseite ynet. Er sei gegen Immunität für Netanjahu, aber für „einen Deal im Gegenzug für einen Rücktritt in Würde“. Nach Umfragen wird Lieberman auch bei der kommenden Wahl Zünglein an der Waage zwischen Netanjahus Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß.     


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