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Mögliches Netanjahu-Comeback sorgt für Skepsis bei Asselborn
International 3 Min. 02.11.2022
Nach Parlamentswahl in Israel

Mögliches Netanjahu-Comeback sorgt für Skepsis bei Asselborn

Nach gut einem Jahr Opposition gelingt Benjamin Netanjahu ein Comeback. Ein rechtsextremes Bündnis verhilft ihm zum Sieg.
Nach Parlamentswahl in Israel

Mögliches Netanjahu-Comeback sorgt für Skepsis bei Asselborn

Nach gut einem Jahr Opposition gelingt Benjamin Netanjahu ein Comeback. Ein rechtsextremes Bündnis verhilft ihm zum Sieg.
Foto: dpa
International 3 Min. 02.11.2022
Nach Parlamentswahl in Israel

Mögliches Netanjahu-Comeback sorgt für Skepsis bei Asselborn

Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu könnte eine Rückkehr ins Amt gelingen. Über die Folgen ist Luxemburgs Außenminister besorgt.

(dpa/mer) - Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein klarer Sieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Nach Auszählung von rund 86 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde nach Angaben vom Mittwoch stärkste politische Kraft mit 32 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle.

Auf den dritten Platz schaffte es ein rechtsextremes Bündnis mit 13 bis 14 Sitzen. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu.  

Hohe Wahlbeteiligung

Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei könnten dagegen ganz knapp an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Das Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung war vergleichsweise hoch. Sie lag mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (MEZ) am Dienstagabend bei 71,3 Prozent der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten.

Für Netanjahu wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021. Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr durch Naftali Bennett an der Spitze einer Acht-Parteien-Koalition galt die Ära Netanjahu vorerst als beendet. Die Koalition von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum war jedoch im Juni nach inneren Streitigkeiten zerbrochen. Im Anschluss übernahm Außenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.

Präsident Izchak Herzog wird am 9. November offiziell über das Endergebnis der Wahl informiert werden. Danach hat er bis zum 16. November Zeit, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dieser hat dafür 28 Tage Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um weitere 14 Tage.

Asselborn bei einem Treffen mit Benjamin Netanjaho im Jahr 2015.
Asselborn bei einem Treffen mit Benjamin Netanjaho im Jahr 2015.
Foto: SIP/MAEE

Aufstieg des rechtsextremen Lagers


(de g. à dr.) Jean Asselborn, ministre des Affaires étrangères et européennes ; Ayman Safadi, ministre des Affaires étrangères et des Expatriés du Royaume hachémite de Jordanie
Auf der Suche nach der Zauberformel
Außenminister Jean Asselborn setzt sich bei seiner Nahost-Reise im israelisch-palästinensischen Konflikt für die Zwei-Staaten-Lösung ein.

„Es war klar eine Wahl für oder gegen Netanjahu“, analysierte Außenminister Jean Asselborn die Lage am Mittwochmorgen im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. „Wir müssen davon ausgehen, dass seine Rückkehr mehr als wahrscheinlich ist.“ Ein solches demokratisches Votum müsse respektiert werden, doch es werde den Friedensprozess im Nahen Osten nicht voranbringen. Dazu müsse den Palästinensern ihr eigener Staat zugestanden werden. Das werde jedoch immer unwahrscheinlicher: „Netanjahu ist der Politiker in Israel, der eigentlich nie eine Zweistaatenlösung gewollt hat.“ Im Hauptland der Palästinenser, dem Westjordanland, lebten mittlerweile mehr als 600.000 jüdische Siedler.

Netanjahu ist der Politiker in Israel, der eigentlich nie eine Zweistaatenlösung gewollt hat.

Außenminister Jean Asselborn

Mit Besorgnis hat Asselborn zudem zur Kenntnis genommen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis es auf den dritten Platz geschafft hat - die Religiös-Zionistische Partei. Der 46-jährige Ben-Gvir wurde in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze verurteilt und spricht sich unter anderem für die Deportation von Arabern aus, „die gegen den Staat Israel sind“. Ihm wurde auch immer wieder vorgeworfen, den Konflikt mit den Palästinensern gezielt anzuheizen. „Das ist wirklich ein Extremist“, sagt Asselborn.

Netanjahu hatte das Bündnis gezielt vermittelt und den Rechtsextremen damit zum Aufstieg verholfen. Eine rechts-religiöse Regierung könnte ihm durch Gesetzesänderungen dabei helfen, seinem derzeit laufenden Korruptionsprozess zu entkommen.

Palästinenser fordern internationalen Schutz  

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje bezeichnete den Rechtsruck derweil als „natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft“. In einer Stellungnahme am Mittwoch sagte Schtaje: „Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde.“ Für ihn sei der Unterschied zwischen den verschiedenen israelischen Parteien „wie der Unterschied zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola“.

Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje

Der palästinensische Ministerpräsident betonte, sein Volk werde den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen“.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

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