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Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung
International 21.10.2019

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

03.10.2019: Benjamin Netanjahu (M), Premierminister von Israel, spricht während der Fraktionssitzung der Likud-Partei, vor der Vereidigung des 22. israelischen Parlaments (Knesset).

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

03.10.2019: Benjamin Netanjahu (M), Premierminister von Israel, spricht während der Fraktionssitzung der Likud-Partei, vor der Vereidigung des 22. israelischen Parlaments (Knesset).
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
International 21.10.2019

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Der langjährige Premier Netanjahu hat keine Koalition zustande gebracht. Nun muss der Ex-Militär Benny Gantz zeigen, was er kann.

(dpa) - Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert. Er gab ein entsprechendes Mandat am Montag an Präsident Reuven Rivlin zurück.

Rivlin kündigte am Montagabend nach Medienberichten an, er wolle nun Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Netanjahus Herausforderer habe vier Wochen Zeit für die schwierige Mission, eine Koalition zu bilden.

Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel, gibt vor dem Likud-Parteitreffen im Parlament eine Erklärung ab. Israels rechtskonservativer Ministerpräsident ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert.
Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel, gibt vor dem Likud-Parteitreffen im Parlament eine Erklärung ab. Israels rechtskonservativer Ministerpräsident ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert.
Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Netanjahu war bereits nach der vergangenen Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert. Der Premier, der seit 2009 ununterbrochen regiert, erklärte in einer Stellungnahme auf Facebook, es sei ihm nicht gelungen, Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen.

Netanjahu und Gantz hatten sich bereits in den vergangenen Wochen gegenseitig für die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung verantwortlich gemacht. Der Likud hatte Blau-Weiß zuletzt eine Blockadehaltung gegenüber einer Einheitsregierung mit paritätischer Aufteilung unter den Partnern vorgeworfen. Gantz hatte dagegen betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, „deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss“.

Der langjährige Premier Netanjahu hat keine Koalition zustande gebracht. Nun muss der Ex-Militär Benny Gantz (Foto) zeigen, was er kann.
Der langjährige Premier Netanjahu hat keine Koalition zustande gebracht. Nun muss der Ex-Militär Benny Gantz (Foto) zeigen, was er kann.
Foto: JALAA MAREY / AFP

Netanjahu droht eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Nach einer viertägigen Anhörung zu den Vorwürfen will der Generalstaatsanwalt nun bis Jahresende über eine Anklage entscheiden.


In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl vom 17.09.2019 politische Ungewissheit.
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Außerdem hatte Netanjahu direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er bestand darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare große Koalition an.

Rund eine Woche nach der Wahl am 17. September hatte Rivlin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Blau-Weiß war bei der Wahl mit 33 Mandaten zwar stärkste Kraft geworden. Der Likud kam nur auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.


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